Beschluss-Nr.: 2013/84

Wasser ist keine Ware! Privatisierung der Wasserversorgung stoppen

Beschluss des Parteivorstandes vom 9. und 10. Februar 2013

Der Parteivorstand DIE LINKE unterstützt die Resolution mit den genannten Forderungen.

Anlage

Wasser ist keine Ware! Privatisierung der Wasserversorgung stoppen

Durch eine Entscheidung des Europäischen Parlamentes droht die Privatisierung der Wasserversorgung. Dabei ist Wasser ein öffentliches Gut, das in öffentlicher Hand bleiben muss, statt es Profitlogik und Marktgesetzen zu unterwerfen. Auf Betreiben der EU- Kommission und mit mehrheitlicher Zustimmung des Binnenmarktausschusses wurde mit den Stimmen der Konservativen und der Sozialdemokraten eine neue Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen auf den Weg gebracht. Damit soll nicht nur der lebenswichtige Rohstoff Wasser zu einem weiteren Handelsobjekt werden. Die Richtlinie erfasst auch viele weitere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Sollte diese neue Richtlinie in Kraft treten, müssen Kommunen zukünftig bei der Vergabe von Konzessionen u.a. für die städtische Wasserversorgung ab einer Auftragshöhe von 8 Millionen Euro diese europaweit ausschreiben, wenn die Dienstleistung nicht zu 80 % für die Kommune erbracht wird und der Versorgungsbetrieb nicht im kommunalen Haushalt konsolidiert wird. Damit soll der "Markt" für große Konzerne geöffnet werden. Künftig würde das bedeuten, dass in vielen Kommunen die Wasserversorgung in die Hände privater Anbieter kommt und die Rekommunalisierung bereits privatisierter öffentlicher Dienstleistungen erheblich erschwert wird.

Wie es aussehen kann, wenn gewinnorientierte Privatkonzerne sich um die Versorgung der Menschen mit dem lebenswichtigen Gut Wasser kümmern, können wir in Europa bereits in London, in Frankreich und in Teilen Portugals sehen, aber auch in deutschen Städten wie Berlin, Rostock und Potsdam: Rohre werden nicht mehr richtig gewartet, so dass ein immenser Teil des Wassers im Boden versickert oder die Preise explodieren. Zu befürchten ist ebenfalls, dass die Qualität des Wassers leidet, weil Privatkonzerne nur noch den Minimalstandard der Vorschriften einhalten.

Privatisierungen und Liberalisierungen haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland und anderswo immer wieder Nachteile für Bürgerinnen und Bürger und nur Vorteile für die Konzerne und die Industrie gebracht. Ob Stromversorgung, Bahn, Krankenhäusern oder im Wohnungsbau: Überall wo der Staat sich aus seiner Verantwortung zog und dem freien Markt das Feld überlassen hat, wurde es teurer für die Menschen und meist sank trotzdem die Qualität.

Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Ware. Wasser muss für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein. Noch immer haben circa 2 Millionen Menschen in Europa keine angemessene Trink- und Abwasserversorgung. Weltweit besitzen 800 Millionen Menschen keinen Zugang zu Wasser und über 2 Milliarden haben keinen Zugang zum Abwassersystem.DIE LINKE fordert daher alle Bestrebungen zur Privatisierung von Wasser zu stoppen. Wettbewerb ist das falsche Instrument für die Güter öffentliche Daseinsvorsorge.

Im Frühjahr wird das Plenum des Europäischen Parlamentes über diese Richtlinie abstimmen. Noch kann die Privatisierung der Wasserversorgung durch politischen Druck verhindert werden! Wir fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes auf, gegen den Richtlinienentwurf zu stimmen und appellieren an CDU, SPD und FDP, auf ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament einzuwirken um die Richtlinie zu stoppen. Wir verurteilen Konservative, Liberale und Sozialdemokraten aus dem üblichen Trilog-Verfahren auszusteigen und die Verhandlungen der Öffentlichkeit zu entziehen.

DIE LINKE unterstützt die europaweite Kampagne www.right2water.eu. Die Kampagne kämpft gegen die Richtlinie und tritt für das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung ein. Wasser- und Abwasserwirtschaft müssen eine öffentliche Dienstleistung für alle Menschen bleiben. Es wurden bereits fast eine Millionen Unterschriften gesammelt.