Beschluss-Nr.: 2012/48

Zeitplan zur Erstellung des Bundestagswahlprogramms

Beschluss des Parteivorstandes vom 13. und 14. Oktober 2012

1. Der Parteivorstand unterstützt die Parteivorsitzenden in ihrem Vorhaben, den ersten Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm bis Mitte Februar in einem beteiligungsorientierten Prozess zu erstellen. Der Parteivorstand bestätigt den Grobzeitplan zur Erstellung (Anlage 1).

Für die administrative Unterstützung des Erstellungsprozesses wird eine Textgruppe aus Genossinnen und Genossen des Vorsitzendenbüros, des Bereichs Strategie und Grundsatzfragen, eines/einer Vertreter/in der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie der Planungsgruppe des Fraktionsvorstandes gebildet.

2. Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten, Gliederungen und Zusammenschlüsse der Partei und weitere Interessierte werden gebeten, ihre Vorschläge zum Entwurf des Wahlprogramms dem Parteivorstand über die Online-Plattform zur Erarbeitung des Wahlprogramms oder per Post möglichst bis zum 1. Dezember 2012 an die Bundesgeschäftsstelle (Partei DIE LINKE, Textgruppe Bundestagswahlprogramm, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin) zukommen zu lassen.

In die Erarbeitung des ersten Entwurfs fließen Ergebnisse aus dem Kreativworkshop, dem Blog "Fragend schreiten wir voran", der Online-Plattform, aus Zuschriften und Diskussionsbeiträgen sowie aus Diskussionsveranstaltungen in den Kreisen, im Bewegungsratschlag sowie mit weiteren Verbänden und Unterstützer/innen ein. Im Übrigen gilt Beschluss 2012/29 "Zur Erarbeitung des Bundestagswahlprogramms 2013.

Anlage: Grobzeitplan

13. und 14. Oktober 2012
Sitzung des Parteivorstandes: Grobzeitplan zur Erstellung des 1. Entwurfs

Ab 14. Oktober 2012
Einsetzen der "administrativen Textgruppe"

Bitte um Zuarbeiten an BAGs, Arbeitskreisleiter/innen der Bundestagsfraktion, Parteivorstandsmitglieder etc.

Gespräche über Schwerpunkte und konkrete Forderungen:

  • in den Gliederungen der LINKEN
  • in den Arbeitskreisen der Bundestagsfraktion
  • mit der EP-Fraktion
  • mit befreundeten Wissenschaftler/innen und Intellektuellen
  • mit Bundesarbeitsgemeinschaften
  • mit europäischen Partnerparteien

Start der Online-Plattform zur Erarbeitung des Wahlprogramms, Bekanntmachung dieser Möglichkeit

Ab Dezember 2012
Erstellung einer internen Rohfassung in der "administrativen Textgruppe"

Bis 1. Februar 2013
Zeit für redaktionelle Fertigstellung, sprachliche Vereinheitlichung und Korrekturen etc.

25. Januar 2013
Verschickung des 1. Entwurfs an den Parteivorstand

9. und 10. Februar 2013
Vorlage, Diskussion und Verabschiedung des 1. Entwurfs im Parteivorstand

Bis 15. Februar 2013
Veröffentlichung des 1. Entwurfs durch die Vorsitzenden

  • Online-Veröffentlichung
  • Verschickung an die Gliederungen zur weiteren Diskussion
  • Verschickung an europäische Partnerparteien
  • Verschickung an Bündnispartner/innen verbunden mit Gesprächsangeboten