Beschluss-Nr.: 2013/102

Zentraler Wahlkampffonds

Beschluss des Parteivorstandes vom 8. und 9. Juni 2013

1. Antrag des Landesverbandes Bayern der Partei DIE LINKE auf Bereitstellung von Mitteln aus dem zentralen Wahlkampffonds für die Finanzierung des Landtags- und Bundestagswahlkampfes 2013.

2. Antrag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE auf Bereitstellung von Mitteln aus dem zentralen Wahlkampffonds für die Finanzierung des Kommunalwahlkampfes 2014.

Beschluss:

  1. Der Parteivorstand nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesfinanzrat in seiner Sitzung am 1. Juni 2013 den Anträgen der Landesverbände Bayern und Nordrhein-Westfalen zugestimmt hat.
  2. Der Parteivorstand bestätigt gemäß § 6 der Bundesfinanzordnung die Bereitstellung von Mitteln aus dem zentralen Wahlkampffonds:

    • für den LV Bayern in Höhe von 450.000 Euro
    • für den LV NRW in Höhe von 165.000 Euro.