Beschluss-Nr. 2012/55

Zentraler Wahlkampffonds

Beschluss des Parteivorstandes vom 8. und 9. Dezember 2012

1. Der Parteivorstand nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesfinanzrat in seiner Sitzung am 9. und 10. November 2012 den Anträgen der Landesverbände Bayern, Sachsen und Schleswig-Holstein einstimmig bzw. einmütig zugestimmt hat.

2. Der Parteivorstand bestätigt gemäß § 6 der Bundesfinanzordnung die Bereitstellung von Mitteln aus dem zentralen Wahlkampffonds:

  • für den LV Bayern in Höhe von 40.000 Euro, auszuzahlen in 2012
  • für den LV Sachsen in Höhe von 1.110.000 Euro
  • für den LV Schleswig-Holstein in Höhe von 75.000 Euro.

Finanzielle Mittel/Kostenstelle: Zentraler Wahlkampffonds