Beschluss-Nr.: 2012/29

Zur Erarbeitung des Bundestagswahlprogramms 2013

Beschluss des Parteivorstandes vom 8./9. September 2012

Die Erarbeitung des Wahlprogrammentwurfes 2013 liegt in der Verantwortung der Parteivorsitzenden.

Der Parteivorstand beschließt, das Wahlprogramm der LINKEN zur Bundestagswahl in einem breiten Diskussionsprozess in der Partei und zusammen mit Partnerinnen und -partnern zu erarbeiten.

Der Erarbeitungsprozess gliedert sich in drei Phasen:

  1. die Vorphase von Oktober 2012 bis Februar 2013

    • Es wird ein eintägiger Kreativworkshop über Anlage und Struktur und Inhalt des Wahlprogramms durchgeführt, zu dem alle interessierten PV-Mitglieder und Mitarbeiter_innen eingeladen sind.
    • Anhand von einigen Leitfragen (Anlage 1)wird die Diskussion zum Wahlprogramm in der Partei und im Umfeld eröffnet. Die Diskussion wird vor allem in den Kreisverbänden, mit den Bundestagsabgeordneten und im Internet geführt. Dazu werden Handwerkzeuge zur Verfügung gestellt und die Diskussionsplattform „Parteidebatte“ wird in eine Online-Plattform zur Erarbeitung des Wahlprogramms überführt.
    • Im Februar werden die Ergebnisse aus den Diskussionen der Vorphase zu einem ersten Entwurf zusammengeführt.

  2. die Diskussion des ersten Entwurfes Ende Februar bis April

    • Der erste Entwurf wird der Partei und der Öffentlichkeit präsentiert und zur Diskussion gestellt. Außerdem wird dieser erste Entwurf den europäischen Partnern zur Kommentierung zur Verfügung und in einem außerparlamentarischen Ratschlag zur Diskussion gestellt.
    • Es finden fünf Regionalkonferenzen statt.
    • Im April wird aus den Diskussionen der Entwurf für den Leitantrag zum Parteitag entwickelt und durch den Parteivorstand zum Parteitag eingereicht.

  3. die Diskussion zum Leitantrag

    • Der Leitantrag wird zum 18. April 2013 veröffentlicht. 
    • Im Zeitraum bis zum Antragsschluss für Änderungsanträge am 30. Mai 2013 findet die Diskussion zum Leitantrag unter anderem in Delegiertenberatungen statt.
      Am Ende dieses Prozesses steht der Beschluss des Parteitages am 14./15./16. Juni 2013