Geschäftsordnung für die Beratungen des Parteivorstandes

Beschluss des Parteivorstandes vom 24. Juni 2012, mit Ergänzungen und Erweiterungen aus der Sitzung des Parteivorstandes vom 4. und 5. August 2012

1. (1) Der Parteivorstand beschließt einen Sitzungsplan für die Dauer eines Jahres. Der Sitzungsplan wird im Internet veröffentlicht. Der Sitzungsplan kann nur mit Mehrheit der gewählten Mitglieder des Parteivorstandes aufgrund dringlicher politischer Notwendigkeiten geändert werden.

1. (2) Der/die Bundesgeschäftsführer/in lädt spätestens fünf Tage vor der Sitzung zur Vorstandssitzung ein. In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist auf drei Tage verkürzt werden. Mit der Einladung sind die Vorschläge des Geschäftsführenden Parteivorstandes für die Tagesordnung und den Zeitplan sowie die zu behandelnden Vorlagen im Vorlagenserver einzustellen oder postalisch zu übermitteln.

1. (3) Auf Antrag von mindestens 11 Mitgliedern des Parteivorstandes muss zeitnah, spätestens innerhalb der üblichen Einladungsfrist, eine Vorstandssitzung einberufen werden.

1. (4) Für die Sitzungen des Parteivorstandes gilt folgende Rahmen-Tagesordnung:

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung über die Tagesordnung, Zeitplan sowie Beschlusskontrolle.
  • Verständigung zur aktuell-politischen Situation; Verabschiedung aktueller Erklärungen.
  • Beratung von politischen Schwerpunktthemen.
  • Beschlussfassung zu weiteren Vorlagen.
  • Informationen und Sonstiges, Teilnahme an Veranstaltungen.

2. Die Beratungen des Parteivorstandes werden von der oder dem Parteivorsitzenden oder einem anderen Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes geleitet.

3. (1) Zu Sitzungen des Parteivorstandes werden neben den vom Parteitag gewählten Mitgliedern des Parteivorstandes auch die gemäß § 19 Abs. 3 der Bundessatzung dem Parteivorstand mit beratender Stimme angehörenden Mitglieder eingeladen:

  • der/die Vorsitzende/n der Bundestagsfraktion DIE LINKE;
  • der/die Leiter/in der Delegation der Partei in der Fraktion der GUE/NGL im Europäischen Parlament;
  • zwei Vertreter/innen des Präsidiums des Bundesausschusses;
  • ein/e Vertreter/in des Vorstandes des Jugendverbandes Linksjugend ['solid].

3. (2) Als ständige Gäste werden eingeladen:

  • die Landesvorsitzenden/Landessprecher/innen (jeweils eine/r pro Land);
  • der/die Vorsitzende der Bundesschiedskommission;
  • der/die Vorsitzende der Bundesfinanzrevisionskommission;
  • ein/e Vertreter/in des Vorstandes des Studierendenverbandes Die Linke.SDS;
  • der/die Leiter/in der Bundesgeschäftsstelle;
  • der/die persönliche Mitarbeiter/innen der Vorsitzenden;
  • der/die Pressesprecher/in;
  • der/die Vorsitzende des Ältestenrates;
  • die Bereichsleiter/innen der Bundesgeschäftsstelle;
  • ein/e Vertreter/in der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz;
  • ein/e Vertreter/in des Gesamtbetriebsrates.

3. (3) Mitglieder des Parteivorstandes informieren den/die Bundesgeschäftsführer/in falls sie nicht an einer Sitzung des Parteivorstandes teilnehmen können.

4. (1) Die Sitzungen des Parteivorstandes sind grundsätzlich parteiöffentlich. Der Entwurf der Tagesordnung einer Sitzung des Parteivorstandes ist zeitgleich mit der Einstellung auf dem Vorlagenserver auf der Internetseite des Parteivorstandes zu veröffentlichen.

Über die Zulassung von Bild- und Tonaufnahmen entscheidet der Parteivorstand.

4. (2) Jedes Mitglied des Parteivorstandes hat das Recht, eine geschlossene oder eine nicht parteiöffentliche Sitzung zu beantragen. Diese findet statt, wenn mindestens ein Viertel der anwesenden Mitglieder des Parteivorstandes dem Antrag zustimmt. Die Beratung schutzwürdiger personenbezogener Daten und die Behandlung von Vorlagen mit schutzwürdigen personenbezogenen Daten sind ausschließlich in geschlossenen Sitzungen gemäß 4. (3) durchzuführen.

4. (3) An geschlossenen Sitzungen nehmen die Mitglieder des Parteivorstandes, einschließlich der mit beratender Stimme nach § 19 Abs. 3 der Bundessatzung, sowie der/die Leiter/in der Bundesgeschäftsstelle, der/die persönliche/n Mitarbeiter/innen der Vorsitzenden, der/die Pressesprecher/innen sowie die Protokollanten teil.

4. (4) An nicht parteiöffentlichen Sitzungen nehmen die Mitglieder des Parteivorstandes, einschließlich der Mitglieder des Parteivorstandes mit beratender Stimme nach § 19 Abs. 3 der Bundessatzung, sowie die unter Ziffer 3 (2) genannten ständigen Gäste teil. Auf Antrag können weitere Gäste auf Beschluss der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Parteivorstandes zugelassen werden.

4. (5) Während der Sitzungen besteht im Tagungsraum Rauch- und Handyklingelverbot.

5. (1) Vorlagen (mit entsprechendem Deckblatt lt. Anlagen 1 & 2) bzw. Vorschläge für die Tagesordnung sind spätestens am 10. Tag vor dem Sitzungstermin bis 10.00 Uhr bei dem Bundesgeschäftsführer/in einzureichen. Vorlagen sind grundsätzlich als Datei (ausschließlich rtf oder doc) einzubringen.

5. (2) Vorlagen mit finanziellen Konsequenzen sind mit dem/der Bundesschatzmeister/in abzustimmen. Wenn keine Verständigung zwischen den Einbringerinnen oder Einbringern einer Vorlage und dem/der Bundesschatzmeister/in erzielt wird, wird die Vorlage mit einer Stellungnahme des/der Bundesschatzmeister/in veröffentlicht.

5. (3) Vorlagen mit Konsequenzen für die Arbeit der Bundesgeschäftsstelle sind mit dem/der Bundesgeschäftsführer/in abzustimmen. Wenn keine Verständigung zwischen den Einbringerinnen oder Einbringern einer Vorlage und dem/der Bundesgeschäftsführer/in erzielt wird, wird die Vorlage mit einer Stellungnahme des /der Bundesgeschäftsführers/in verschickt.

5. (4) Abweichend von Ziffer 5. (1) können Tischvorlagen eingebracht werden, wenn wichtige politische Ereignisse nach Ablauf der in Ziffer 5.(1) genannten Frist eingetreten sind, die eine kurzfristige Reaktion erforderlich machen. Die Dringlichkeit der Behandlung ist in der Vorlage zu begründen. Über die Behandlung von Tischvorlagen entscheidet der Parteivorstand.

5. (5) Informationsvorlagen enthalten keine Beschlusspunkte.

6. (1) Rederecht in den Sitzungen des Parteivorstandes haben die Mitglieder des Parteivorstandes und die in Ziffer 3. (1) genannten Mitglieder mit beratender Stimme und zum jeweiligen Tagesordnungspunkt geladene Gäste.

6. (2) Ständigen Gästen wird das Wort erteilt, soweit sich aus den Reihen des Parteivorstandes kein Widerspruch erhebt. Bei Widerspruch ist über die Worterteilung abzustimmen.

6. (3) Die Reihenfolge der Rednerinnen und Redner ergibt sich aus der Reihenfolge der Abgabe der Wortmeldungen unter Berücksichtigung der Geschlechterquotierung. Vor der Abstimmung über eine Vorlage zur Beschlussfassung hat ein Vertreter der Antragsteller/-innen das Recht zu abschließenden Bemerkungen.

6. (4) Der Parteivorstand kann am Beginn der Verhandlung eines Tagesordnungspunktes Redezeiten festlegen.

7. Das Wort zur Geschäftsordnung können nur Mitglieder des Parteivorstandes erhalten. Es wird sofort nach Beendigung des laufenden Redebeitrages erteilt. Vor der Abstimmung über Geschäftsordnungsanträge erhält jeweils ein/e Redner/in dafür und dagegen das Wort.

8. (1) Auf Antrag von mindestens sechs weiblichen Mitgliedern des Parteivorstandes ist ein die Sitzung des Parteivorstandes unterbrechendes Frauenplenum einzuberufen. Ein Frauenplenum kann zu ein- und demselben Beratungsgegenstand nur ein Mal einberufen werden.

8. (2) Über einen im Frauenplenum abgelehnten Beschluss oder eine abgelehnte Beschlussvorlage muss vom gesamten Parteivorstand erneut beraten und im Falle eines bereits gefällten Beschlusses neu entschieden werden.

9. (1) Der Parteivorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner gewählten Mitglieder anwesend und die Einladungsfrist eingehalten ist.

9. (2) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit der Parteivorstand nicht im Einzelfall eine davon abweichende Regelung trifft.

Stimmenenthaltungen zählen bei der Feststellung des Abstimmungsverhaltens nicht. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung des Antrages.

9. (3) Beschlüsse werden grundsätzlich in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit gefasst. Auf Antrag eines Mitglieds des Parteivorstandes wird bei Personalfragen in geheimer Abstimmung entschieden.

9. (4) Abstimmungen im schriftlichen Umlaufverfahren sind im Ausnahmefall möglich, wenn der Geschäftsführende Parteivorstand darüber beschließt.

10. (1) Über die Sitzungen des Parteivorstandes wird in Verantwortung des/der Bundesgeschäftsführers/in ein Beschluss- und Festlegungsprotokoll geführt. Abstimmungen werden auf Wunsch protokolliert, in diesem Falle einheitlich in der Reihenfolge Ja-, Nein-, Enthaltungsstimmen. Das Abstimmungsverhalten ist auf Antrag namentlich festzuhalten.

Dem Büro des/der Bundesgeschäftsführers/in obliegt die Protokollführung ebenso wie die Ausfertigung der Beschlüsse des Parteivorstandes. Bestandteil des Protokolls ist eine Liste der Anwesenheit.

10. (2) Protokoll und Beschlüsse werden in der Regel spätestens drei Werktage nach der Vorstandssitzung in den Vorlagenserver eingestellt bzw. verschickt. Protokolle über geschlossene und nicht parteiöffentliche Sitzungen des Parteivorstandes erhalten die unter Ziffer 4. (3 und 4) genannten Teilneher/innen.

10. (3) Zum Protokoll und zur Ausfertigung der Beschlüsse gilt eine Einspruchsfrist von einer Woche. Über Einsprüche entscheidet der Parteivorstand.

10. (4) Der /die Bundesgeschäftsführer/in informiert unmittelbar nach den Sitzungen die Landesvorsitzenden/Landessprecher/innen und die Kreisvorsitzenden über die Inhalte und Beschlüsse der Vorstandssitzungen ("Sofortinformation").

10. (5) Über die Berichterstattung zu geschlossenen und nicht parteiöffentlichen Sitzungen und Beratungen ist jeweils durch den Parteivorstand gesondert zu entscheiden.

11. (1) Die Vorlagen für den Geschäftsführenden Parteivorstand sind grundsätzlich den Parteivorstandsmitgliedern und den Personen nach Ziffer 3. (1) dieser Geschäftsordnung vor der Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes zugänglich zu machen. Der Geschäftsführende Parteivorstand informiert die Mitglieder des Parteivorstandes über beantragte Vorlagen, die er nicht zur Beratung vorschlägt.

11. (2) Die Mitglieder des Parteivorstandes erhalten die Protokolle des Geschäftsführenden Parteivorstandes spätestens fünf Tage nach der Sitzung zur Kenntnis.

12. Jedes Mitglied der Partei erhält auf Antrag bei dem/der Bundesgeschäftsführer/in Einsicht in die Protokolle öffentlicher Sitzungen des Parteivorstandes. Über Anträge auf Einsichtnahme in Protokolle geschlossener und nicht parteiöffentlicher Sitzungen entscheiden die Teilnehmer/innen der jeweiligen Sitzung. Das Mitglied ist in jedem Fall über die Entscheidung zu unterrichten.

13. (1) Für Vorlagen, Beschlüsse und sonstige Dokumente des Parteivorstandes wird ein Vorlagenserver eingerichtet und der Zugang entsprechend den Festlegungen dieser Geschäftsordnung und ihrer Anlagen geregelt.

13. (2) Der/die Bundesgeschäftsführer/in stellt die Verteilung der Vorlagen für die Sitzungen sowie der Protokolle und Beschlüsse an die Teilnehmer/innen der Vorstandssitzung lt. der Anlage "Verteiler für Vorlagen und Beschlüsse des Parteivorstandes" über den Vorlagenserver vorlagenser.die-linke.de sicher.

Der Zugriff auf diesen speziell gesicherten Server erfolgt mit abgestuften Rechten für die Teilnehmer/innen der parteiöffentlichen und geschlossenen Sitzungen lt. Ziffer 4 dieser Geschäftsordnung.

Die Mitglieder des Parteivorstandes und die übrigen berechtigten Teilnehmer/innen werden mindestens fünf Tage vor dem Beratungstermin per E-Mail darüber informiert, dass auf dem Server neue Dateien abgelegt wurden und abgerufen werden können. Es erfolgt dabei kein Versand von Dateien oder Links auf Dateien.

Die Vorlagen werden an die Teilnehmer/innen der geschlossenen Sitzungen lt. Ziffer 4. (3) der Geschäftsordnung auf ausdrücklichen Wunsch als Ausdruck via gelbe Post versandt.

13. (3) Tischvorlagen werden nachträglich in den Vorlagenserver eingestellt.

14. Soweit eine Verständigung zwischen allen Mitgliedern des Parteivorstandes in der Zeit zwischen den Sitzungen des Parteivorstandes dringend notwendig ist, kann eine Telefonkonferenz durchgeführt werden. In diesem Falle sind alle Mitglieder des Parteivorstandes durch die Bundesgeschäftsstelle per SMS oder telefonisch über den Zeitpunkt und das Thema der Telefonkonferenz zu informieren. Soweit Mitgliedern des Parteivorstandes durch die Teilnahme an der Telefonkonferenz Kosten entstehen, sind ihnen diese auf ihren Antrag hin zu erstatten.

15. Jedes Mitglied des Parteivorstandes hat das Recht, namentlich gezeichnete Presseerklärungen abzugeben. Presseerklärungen des Parteivorstandes müssen vom Parteivorstand verabschiedet werden.

16. Das Büro des/der Bundesgeschäftsführers/in leistet den nicht im Karl-Liebknecht-Haus tätigen Mitgliedern des Parteivorstandes, insbesondere den Nicht-Mandatsträgerinnen und Nicht-Mandatsträgern, organisatorisch-logistische Unterstützung bei ihrer Arbeit im Auftrag des Parteivorstandes.

17. Die Geschäftsordnung tritt sofort nach Beschlussfassung in Kraft.