Sofortinformation - Gemeinsame Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes und des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes am 24. September 2012

Das gemeinsame Treffen des Geschäftsführenden Parteivorstandes und des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes stand ganz unter dem Zeichen der bevorstehenden Wahlkämpfe.

Haupttagesordnungspunkte waren die Diskussion um die Wahlstrategie und die Zusammenarbeit zwischen dem Parteivorstand und der Bundestagsfraktion.

Zu Beginn der Beratung gab der Parteivorsitzende, Bernd Riexinger, eine kurze Einschätzung zur Situation der Partei. Er konstatierte eine gute Entwicklung und ein insgesamt positives Stimmungsbild. Die Partei ist im Sommer – besonders während der Sommertour der Vorsitzenden – mit Themen in die Öffentlichkeit gekommen. Auch das gemeinsam mit der Bundestagsfraktion vorgestellte Rentenkonzept fand viel Aufmerksamkeit. Das stärkt unsere Ausgangsposition für das Wahljahr 2013. Die erste Herausforderung ist die Wahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013. Wir setzen alles daran, dort wieder in den Landtag kommen. Nur eine starke LINKE kann erfolgreich für Mindestlöhne, gegen die Hartz-Gesetze, Rentenkürzungen, Privatisierungen und Auslandseinsätze der Bundeswehr streiten.

Danach tauschten sich die Mitglieder der beiden Vorstände zu der Wahlstrategie aus. Der zweite Entwurf ist zurzeit in Arbeit und wird in den nächsten Tagen fertiggestellt. Endgültig beschlossen wird die Wahlstrategie in der Sitzung des Parteivorstandes am 13. und 14. Oktober.

Die Vordiskussion zum Wahlprogramm startet Anfang Oktober mit einem Kreativworkshop, mit Leitfragen, mit einer Online-Plattform und mit Printmaterialien. Im Februar wird der Parteivorstand den ersten Entwurf vorlegen und danach innerhalb – zum Beispiel in Regionalkonferenzen – und außerhalb der Partei – zum Beispiel in außerparlamentarischen Bewegungen – sehr breit zur Diskussion stellen. Im April wird der Leitantrag für den Parteitag verabschiedet, der vom 14. bis 16. Juni 2013 in Dresden stattfinden und auf dem das Wahlprogramm beschlossen wird. Das WahlQuartier der Partei soll nach jetziger Planung wieder im Berliner Karl-Liebknecht-Haus arbeiten und zum 13. Januar 2013 eröffnet werden.

Umfangreiche Verabredungen wurden für die Zusammenarbeit zwischen Parteivorstand und Bundestagsfraktion besprochen. Diese wird nach Kräften dazu beitragen, dass DIE LINKE in den Wahlkämpfen des Jahres 2013 erfolgreich ist und bestmögliche Ergebnisse erreicht. Darüber hinaus wurde verabredet, dem vielfachen Wunsch – unter anderem aus der Beratung der Landesvorsitzenden mit dem Geschäftsführenden Parteivorstand – nach einer Bilanzbroschüre der Bundestagsfraktion zu folgen.

Die Bundestagsfraktion wird auch der Anregung aus der Bundesfrauenkonferenz folgen, ein Treffen mit Migrantenverbänden zu organisieren.