Sofortinformation - Klausur des Parteivorstandes am 8. und 9. September 2012

Liebe Genossinnen und Genossen, die zweitägige Klausur des Parteivorstandes begann mit dem Bericht des Bundesausschusses. Er hat am 25. August 2012 in Berlin getagt und von dort eine Solidaritätsadresse an die Tausenden Menschen in Rostock-Lichtenhagen geschickt, die an diesem Tag dem Aufruf des Bündnisses "20 Jahre nach dem Pogrom - das Problem heißt Rassismus" gefolgt waren und gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit protestiert haben. Ein Schwerpunkt der Beratung des Bundesausschusses war das Zusammenwachsen zwischen Ost und West. Um sich mit ihnen über ihre Arbeit unter dem besonderen Aspekt ihrer Ost-West-Erfahrungen auszutauschen, lädt der Bundesausschuss alle Zusammenschlüsse der Partei zur Diskussion ein.

Danach stand die Verständigung zu aktuellen politischen Fragen auf der Tagesordnung. Im Mittelpunkt der sehr breiten Diskussion standen die Themen Euro-Krise, Rentengerechtigkeit, Altersarmut, Millionärsteuer, Mieten- und Wohnungspolitik.

Betont wurde noch einmal, wie wichtig es ist, für den Aktionstag "UmFAIRteilen - Millionärsteuer jetzt" am 29. September viele Mitglieder und Sympathisanten unserer Partei zu den Demonstrationen nach Berlin, Bochum, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln und Hannover zu mobilisieren.

Hans Modrow berichtete aus dem Ältestenrat, der sich am 6. September im Beisein des Bundesgeschäftsführers mit der Entwicklung und den Ergebnissen der Arbeit seit dem Göttinger Parteitag beschäftigt und zur Vorbereitung der Bundestagswahl 2013 ausgetauscht hat. Der Ältestenrat sieht das gemeinsame Wirken, den gemeinsamen Kampf aller Landesverbände in Ost und West als ganz wesentlich für die weitere Entwicklung der Partei und setzt sich vor allem für einen linken Dialog innerhalb der Partei und für einen Dialog der Partei DIE LINKE mit allen Linken in Deutschland und der Europäischen Linken ein.

Der Parteivorstand verständigte sich darauf, dass der nächste Bundesparteitag vom 14. bis 16. Juni 2013 in Dresden stattfinden wird, und beschloss seine - auf den Parteitagstermin abgestimmten - Sitzungstermine.

Zur Kenntnis nahm der Parteivorstand die von den Parteivorsitzenden vorgelegte Auswertung der Parteidebatte "Fragend schreiten wir voran". Dank ging an all jene, die sich mit Beiträgen, vielen guten Ideen und Hinweisen an der Debatte beteiligt haben. Das Blog wird im Oktober in eine Diskussionsplattform zum Entwurf des Wahlprogramms der LINKEN zur Bundestagswahl überführt.

Mit der Vorlage "Die digitale Linke ausbauen" behandelte der Parteivorstand den Antrag P.8 vom Bundesparteitag in Göttingen. In Vertretung der Antragsteller nahm Bodo Ramelow an der Diskussion teil. Der Parteivorstand beauftragte die Bundesgeschäftsführung, unter Beteiligung der BAG Netzpolitik sowie weiterer Akteure eine offene Projektgruppe zur digitalen Weiterentwicklung unserer Partei einzurichten. Bodo Ramelow wurde zum Kommunikations- und Netzbeauftragten des Parteivorstandes berufen.

Herzstück der Klausur war die Diskussion um die Vorbereitung der der Wahlkämpfe 2013. Sie nahm den Samstagnachmittag und den Sonntagvormittag in Anspruch. Dazu hatte der Parteivorstand Dr. Holger Liljeberg und Markus Funke von der INFO GmbH eingeladen, die Ergebnisse einer Wählerbefragung in Niedersachsen vorstellten. Neben dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand der LINKEN im Bundestag war die niedersächsische Spitzenkandidatin der LINKEN, Ursula Weisser-Roelle, der Einladung zu diesem Teil der Vorstandsklausur gefolgt.

Ausgangspunkt für die Debatte zum Wahlkampf waren das Diskussionspapier zur Wahlkampfplanung der beiden Parteivorsitzenden und der Entwurf der Wahlstrategie des Bundesgeschäftsführers. Die beiden Papiere werden bis zur nächsten Parteivorstandssitzung überarbeitet und zusammengeführt.

Das Bundestagswahlprogramms 2013, das in der Verantwortung der Parteivorsitzenden liegt, wird in einem breiten Diskussionsprozess in der Partei und mit der Öffentlichkeit, gemeinsam mit europäischen Partnerinnen und Partnern sowie in einem außerparlamentarischen Ratschlag erarbeitet.

Zum Abschluss des großen Themenkomplexes Wahlkampf beschäftigte sich der Parteivorstand mit der Berufung des Bundeswahlkampfleiters und des Bundeswahlbüros. Als Bundeswahlkampfleiter wurde der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn berufen. Berufen wurde ebenfalls das Bundeswahlbüro zur Koordinierung der kommenden Wahlkämpfe als Arbeitsgremium des Bundeswahlkampfleiters und Organ des Parteivorstands. Der Parteivorstand beauftragte den Bundesgeschäftsführer, die Arbeitsfähigkeit des Wahlquartiers zum Januar 2013 sicherzustellen.

Im Zusammenhang mit dem Urteil des Landgerichts Köln vom Mai 2012 stand das viel diskutierte Thema Beschneidung auf der Tagesordnung der Vorstandsklausur. In der Debatte wurden unterschiedliche Positionen ausgetauscht. Die Argumente und Standpunkte werden in der Partei öffentlich gemacht.

Zur Kenntnis nahm der Parteivorstand den Rechenschaftsbericht der Partei DIE LINKE für das Kalenderjahr 2013.

Harald Werner wurde zum Beauftragten des Parteivorstandes für Politische Bildung bestellt.

Folgende weitere Vorlagen wurden beschlossen:

  • Die Vorbereitung und Durchführung einer Kommunalpolitischen Konferenz am 15./16. März 2013 in Neumünster,
  • die Neuauflage des Mentoringprogramms im Jahr 2013 zur Qualifizierung junger Frauen für verschiedene haupt- oder ehrenamtliche Funktionen,
  • die Intensivierung der Mitgliedergewinnung und -einbindung im Zusammenhang mit LINKE 2020,
  • die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Commons-Debatte.

Solidarische Grüße

Matthias Höhn