Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 10. März 2014

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Geschäftsführende Parteivorstand zeigte sich besorgt über die Lage in der Ukraine. Die gefährliche
Zuspitzung des Konflikts in der und um die Ukraine habe nicht nur Russland, sondern auch die NATO,
die EU und somit auch die deutsche Bundesregierung zu verantworten. Deutlich wurde im
Geschäftsführenden Parteivorstand kritisiert, dass Vertreter faschistischer Parteien in der
Übergangsregierung vertreten sind. Der Geschäftsführende Parteivorstand war sich einig, dass
Verhandlungen das Gebot der Stunde sind, nicht Interventionen und Sanktionen. Themen waren auch
die Diskussion um die 5%-Hürde und die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst.

Am 7. März verlieh die DIE LINKE den Clara-Zetkin-Preis an "Women in Exile" und den Ehrenpreis an
die Hartz-IV-Aktivistin und Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann. "Women in Exile" ist eine Initiative
von Flüchtlingsfrauen, die sich 2002 in Brandenburg zusammen gefunden haben, um für ihre Rechte
zu kämpfen. Mit dem Clara-Zetkin-Preis werden herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft
und Politik gewürdigt. Der Geschäftsführende Parteivorstand würdigte die Juryauswahl und bedankte
sich bei den Jurorinnen und bei den Mitarbeiter_innen des Karl-Liebknecht-Hauses für die gelungene
Durchführung der Veranstaltung.

Am Internationalen Frauentag fand in Berlin die Frauenkampf*demo statt. Es beteiligten sich ca. 5.000
Menschen an der Demonstration, darunter viele Mitglieder der LINKEN. Der Geschäftsführende
Parteivorstand bedankte sich bei linksjugend ['solid] und DIE LINKE. SDS für ihre Initiative und ihr
Wirken im Vorbereitungsbündnis sowie bei den verantwortlichen Mitarbeiter_innen für die
Unterstützung und Begleitung.

Der Geschäftsführende Parteivorstand beglückwünschte Steffen Bockhahn zu seiner Wahl zum
Sozialsenator in Rostock und sprach der Rosa-Luxemburg-Stiftung seinen Dank für die Veranstaltung
anlässlich des 10. Jahrestages der Initiative zur Gründung der WASG aus.
Schließlich wies der Geschäftsführende Parteivorstand noch auf die internationale Aktionswoche »5
vor 12 – Gegen Rassismus und Rechtspopulismus« vom 10.-23. März 2014 hin. Am 21. März, dem –
durch die Vereinten Nationen ausgerufenen - internationalen Tag gegen Rassismus, wird es in Berlin
eine Vielzahl von dezentralen Aktionen geben, darunter eine Aktion auf dem Alexanderplatz. Siehe
auch: www.die-linke-berlin.de/nc/politik/termine/detail/zurueck/termine-37/artikel/5-vor-
12-gegen-rassismus-und-rechtspopulismus/

Mit solidarischen Grüßen,
Matthias Höhn