Sofortinformation – Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 11. November 2013

Liebe Genossinnen und Genossen, der Geschäftsführende Parteivorstand zeigte sich entsetzt und betroffen über die Lage auf den Philippinen nach der Heimsuchung durch den Taifun Haiyan. Die Region erlebt ein weiteres Mal eine verheerende Naturkatastrophe, die in eine humanitäre Katastrophe mündet. DIE LINKE unterstützt den Aufruf des Roten Kreuz (und anderer Hilfsorganisationen) die Menschen vor Ort mit Spenden zu unterstützen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die zugesagte Hilfe schnell und unbürokratisch zu realisieren.

Unter dem Punkt "Aktuelle Politik" bewertete der Geschäftsführende Parteivorstand den Stand der Koalitionsverhandlungen. Das jüngste Opfer der bevorstehenden Großen Koalition sei die versprochene und überfällige Erhöhung des Kindergeldes. Die letzte Erhöhung habe vor knapp vier Jahren stattgefunden. Das Kindergeld ist kein Almosen sondern ein vom Verfassungsgericht verbrieftes Recht. Die SPD hat sich offenkundig bereits den Verzicht auf eines ihrer zentralen Wahlversprechen - die moderate Erhöhung der Steuern für Reiche - abhandeln lassen, und damit sind auch alle anderen Versprechen Makulatur. Die Nichterhöhung des Kindergeldes ist eine logische Folge dieses Verzichtes.

Am 9. November jährten sich die Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung zum 75zigsten mal. Der Geschäftsführende Parteivorstand war sich darin einig, dass die Erinnerung daran die fortgesetzte Mahnung an unsere Generationen ist, Antisemitismus, Fremdenhass und Rassismus niemals zu bagatellisieren und sich ihnen immer und überall entgegenzustellen.

Desweiteren diskutierte der Geschäftsführende Parteivorstand über die Entwicklung der Partei, ließ sich vom Bundesschatzmeister über die Beratung des Bundesfinanzrates informieren, leitete die Beschlüsse der Bundesfrauenkonferenz an den Parteivorstand weiter und beschloss die Unterstützung der bundesweiten Energiewende-Demonstrationen am 30. November 2013 in Berlin (Informationen hierzu: www.energiewende-demo.de/start/aufruf).

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn