Sofortinformation - 
Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 12. August 2013

Liebe Genossinnen und Genossen,

auf seiner Sitzung am 12. August 2013 befasste sich der Geschäftsführende Parteivorstand mit dem beginnenden Bundestagswahlkampf. Der Wahlkampf sei u. a. durch zwei Phänomene gekennzeichnet: Zum einen versuche die Bundeskanzlerin zentrale Themen wie die europäische Finanzkrise auszuklammern, indem sie anstehende Kosten der Bankenrettung bis zum Wahltag zu verleugnen suche; zum anderen verzichte die SPD gegenwärtig auf eine reale Machtoption und könne auch in zentralen politischen Konfliktfeldern wie der Bewältigung der europäischen Banken- und Finanzkrise die Politik der Bundesregierung nicht angreifen, weil sie diese mitgetragen habe bzw. selbst - wie beim NSA-Abhörskandal oder der Drohnen-Affäre – in die Vorgänge verstrickt sei.

Die Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes stellten aber erfreut fest, dass der Wahlkampf der LINKEN bereits sehr engagiert geführt wird. Die Parteivorsitzende und der Bundesgeschäftsführer berichteten in diesem Zusammenhang von ihrer Telefonkonferenz mit aktivierten Mitgliedern und Sympathisantinnen und Sympathisanten von Linksaktiv 2013 am Freitag vergangener Woche. Der Wahlkampfleiter informierte den Geschäftsführenden Vorstand über den Vorbereitungs- und Produktionsstand der Kampagne. Die wichtigsten Werbematerialien sind ausgeliefert, Anfang September folgt noch die Wahlaufforderung für den Endspurt, die Plakatierung hat begonnen. Auch der Online-Wahlkampf ist sehr erfolgreich angelaufen.

Anlässlich der Tagung des Parlamentarischen Kontrollgremiums wurde im Geschäftsführenden Parteivorstand darauf hingewiesen, dass auch die SPD in der NSA-Spähaffäre offenbar nicht an Aufklärung interessiert sei, seitdem öffentlich bekannt geworden ist, dass die NSA in Deutschland auf der Basis von Vereinbarungen spioniert, die Rot-Grün getroffen hat. Glaubwürdige Aufklärerin ist daher in der NSA-Spähaffäre nur DIE LINKE.

Zum beginnenden Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan stellte der Geschäftsführende Parteivorstand fest, dass rund 800 Soldaten über das Ende des ISAF-Mandates 2014 hinaus stationiert bleiben sollen. Dabei soll Kriegsgerät im Umfang von 150 Millionen Euro in Afghanistan zurückgelassen werden. Dabei handelt es sich um 42 Prozent des insgesamt eingesetzten Equipments. Der GfPV unterstrich nochmals seine Forderung nach einem sofortigen und vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Vor dem Hintergrund der Forderung des Chefs des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Hüther, die Rente erst ab 70 einzuführen, verwies der Geschäftsführende Parteivorstand nochmals auf das Alleinstellungsmerkmal der LINKEN in der Rentenpolitik. Die Rente erst ab 67 muss abgeschafft werden – ohne Wenn und Aber. Jede und jeder muss wieder spätestens mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen.

So viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie noch nie in Deutschland gehen inzwischen einem Zweitjob nach. Ende vergangenen Jahres besserten 2,66 Millionen Menschen ihr Einkommen aus einer regulären Hauptbeschäftigung mit einem Minijob auf. Damit arbeiteten 9,1 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nebenbei in einem Zweitjob, womit sich der Anteil innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelte (2003: 4,3 Prozent). Diese Zahlen unterstreichen die Notwendigkeit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro.

Der GfPV verständigte sich zu den Volksbegehren in Berlin und Hamburg zur Rekommunalisierung der Energieversorgungsunternehmen. Bemerkenswert ist, dass die Hamburger SPD im Bündnis mit konservativen und marktradikalen Kräften aktiv gegen den Volksentscheid mobilisiert.

Als weiteres Thema befasste sich der GfPV mit der Vorbereitung der Sitzung des Parteivorstandes am 17. August 2013.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn