Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 13. Januar 2014

Liebe Genossinnen und Genossen, über 10.000 Menschen ehrten am Sonntag Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde. Knapp 1.000 nahmen darüber hinaus an der Veranstaltung der Europäischen Linken teil, auf der u. a. auch die Parteivorsitzenden sprachen. Dort wurde die Notwendigkeit für ein solidarisches, demokratisches und friedliches Europa von den verschiedenen Redner und Rednerinnen betont. Der Geschäftsführende Parteivorstand dankte allen Beteiligten für die Durchführung des stillen Gedenkens in Berlin-Friedrichsfelde und der Veranstaltung in der Volksbühne.

Der Geschäftsführende Parteivorstand bekräftigte zudem auf seiner ersten Sitzung im neuen Jahr die Notwendigkeit einer Karenzzeit für Politiker und Politikerinnen, die nach ihrem Amt als Lobbyist oder Lobbyistin in die Wirtschaft wechseln. Begrüßt wurde, dass die designierte Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, einen Tag nach der Kritik unserer Parteivorsitzenden von ihrer Funktion als geschäftsführendes Vorstandsmitglied im Innovationsforum Energiewende zurückgetreten ist.

Die Kampagne der CSU gegen Freizügigkeit in der Europäischen Union betrachtet der geschäftsführende Parteivorstand als antieuropäischen Reflex und von rassistischen Ressentiments geleitet. Sie ist vor dem Hintergrund der bevorstehenden Europawahl Ausdruck des Versuchs, die AfD rechts zu überholen. Im Geschäftsführenden Parteivorstand wurde auf eine gute Faktensammlung der Fraktion verwiesen.

Die Parteivorsitzenden berichteten von der Klausur der Bundestagsfraktion und dem gemeinsamen Auftritt in der Bundespressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Fraktion, Gregor Gysi.

Der Bundeswahlkampfleiter stellte den Entwurf der Wahlstrategie zur Europawahl vor, die er dem Parteivorstand zur Beschlussfassung vorlegen wird. Er betonte, dass die Wahlstrategie selbstverständlich einen antieuropäschen Wahlkampf ausschließen wird. Das Dokument wird, gemeinsam mit weiteren Beschlüssen, nach der Beratung im Parteivorstand veröffentlicht.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn