Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 13. Mai 2013

Liebe Genossinnen und Genossen, die Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes begann wie üblich mit dem Tagesordnungspunkt Aktuelle Politik. An erster Stelle stand der Glückwunsch an unsere Genossin Christiane Müller, die am gestrigen Sonntag mit fast 91 Prozent der Stimmen die Bürgermeisterwahl im Ostseebad Dierhagen gewonnen hat.

Es schloss sich eine Information über die Tagung des Bundesausschusses am vergangenen Wochenende in Nürnberg an. Diskutiert wurden dort Fragen zum Bundestagswahlkampf – von der Kommunikationsstrategie bis zum Entwurf des Wahlprogramms. Außerdem stellten Abgeordnete unserer Europa-Fraktion ihre Arbeit vor. Ein wichtiges Thema in der Beratung war auch die Zusammenarbeit zwischen den Landesverbänden in Ost und in West. Der Geschäftsführende Parteivorstand verständigte sich darauf, ein Treffen mit dem Präsidium des Bundesausschusses zu vereinbaren, um sich über die weitere Zusammenarbeit auszutauschen.

Mit Blick auf den Parteitag der PIRATEN im bayerischen Neumarkt und dem dort beschlossenen Wahlprogramm stellte der Geschäftsführende Parteivorstand fest, dass es große Leerstellen in Kernfragen gibt. Rente, Steuern, soziale Sicherheit, Frieden, Löhne – überall klaffen Lücken, überall fehlen konkrete Aussagen.

Der Geschäftsführende Parteivorstand beschäftigte sich auch mit der Eskalation an der syrisch-türkischen Grenze. Er zeigte sich besorgt, dass die Anschläge in der Türkei am Samstag, die 46 Menschen das Leben gekostet haben, zu einer weiteren Zuspitzung führen. Eine militärische Reaktion darauf würde zu noch mehr Gewalt führen und die schon jetzt dramatische Lage weiter verschärfen. Die Bundeswehr, die mit 400 Soldaten im türkisch-syrischen Grenzgebiet steht, könnte schnell in einen eskalierenden Konflikt hineingezogen werden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass sämtliche Waffenlieferungen in die Region eingestellt, die Patriot-Raketen abgezogen und weit mehr syrische Flüchtlinge als bisher in Deutschland aufgenommen werden. Am 26. Mai 2013 jährt sich zum zwanzigsten Mal die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland. Gerade in diesem Zusammenhang appelliert DIE LINKE an die Bundesregierung, ihre Flüchtlingspolitik zu ändern.

Breiten Raum nahm eine Diskussion um die Zukunft des Euro ein. Im Ergebnis stellte der Geschäftsführende Parteivorstand fest, dass es in der Debatte innerhalb der Partei weit mehr Übereinstimmungen als Widersprüche gibt. DIE LINKE solidarisiert sich mit den Menschen, die in Europa auf die Straße gehen, um gegen die Folgen der ungerechten und unsozialen Krisenbewältigung zu protestieren. Unser Fokus liegt nicht auf der Währungsdiskussion, sondern auf den sozialen Auswirkungen der Europapolitik der Bundesregierung. Der Vorstand bleibt bei seiner im Leitantrag formulierten Position, nach der ein Ausstieg aus dem Euro nicht Ziel unserer Politik ist. Empfehlenswert ist in diesem Zusammenhang die online-Debatte, die zum Thema auf der ND-Seite geführt wird (www.neues-deutschland.de/tag/Euro).

Vom 30. Mai bis zum 1. Juni ruft das Bündnis Blockupy zu europaweiten Aktionstagen gegen das europäische Krisenregime auf. DIE LINKE wird wieder dabei sein und Katja Kipping in Frankfurt am Main als Rednerin auftreten.

Der Bundeswahlkampfleiter informierte den Geschäftsführenden Parteivorstand über den Stand der Vorbereitungen des Bundestagswahlkampfes. Dabei ging es um wichtige Termine innerhalb des Wahlkampfes ebenso wie um die Produktion von Wahlkampfmaterialien und -werbemitteln, den Online-Wahlkampf sowie um die Planung zentraler Wahlkampfveranstaltungen. Start in den Bundestagswahlkampf wird der Parteitag Mitte Juni in Dresden sein, der das Wahlprogramm diskutieren und verabschieden wird. Bis jetzt sind bei der Partei Wahlkampfspenden in Höhe von knapp 200.000 Euro eingegangen. Dafür allen Spenderinnen und Spendern ein herzlicher Dank! Wir wollen gemeinsam versuchen, das großartige Spendenergebnis von 2009 zu wiederholen. Damals wurden insgesamt 600.000 Euro gesammelt. Zudem wollen wir im diesjährigen Bundestagswahlkampf Plakatspenden im Wert von 150.000 Euro einwerben. Der Spendenerlös kommt überwiegend den Landesverbänden zugute und verbleibt nur zu einem weit geringeren Teil bei der Bundespartei.

Außerdem nahm der Geschäftsführende Parteivorstand den Stand der Planungen für eine Aktionswoche zur Kenntnis, die unter dem Arbeitstitel „100 Prozent sozial – 100 Prozent vor Ort“ stehen, in der Woche nach dem Bundesparteitag – also vom 17. bis 23. Juni – stattfinden und ein Projekt der gesamten Partei sein soll. Mit den Landesvorsitzenden und –sprecher_innen wurde dies bereits Ende April vereinbart. Den Landesverbänden gehen in nächster Zeit noch genauere Informationen zu.

Zu guter Letzt wurde auf das Fest der Linken hingewiesen, das vom 31. Mai bis zum 2. Juni 2013 auf dem Rosa-Luxemburg-Platz stattfindet. Das detaillierte Programm ist hier nachzulesen: www.fest-der-linken.de. Alle sind herzlich eingeladen!

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn