Sofortinformation - 
Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 14. Oktober 2013

Liebe Genossinnen und Genossen, der Geschäftsführende Parteivorstand geht derzeit - unabhängig von den Sondierungsgesprächen von Union und GRÜNEN am Dienstag - von der Bildung einer Großen Koalition aus. Diese wird allerdings nur halbe Lösungen für große Probleme zustande bringen können, weil die SPD sich bereits von ihrem Wahlversprechen verabschiedet hat, Steuererhöhungen für Gutverdienende durchzusetzen. DIE LINKE ist bereit, die Rolle als führende Oppositionspartei anzunehmen und sie konsequent sozial und friedlich zu interpretieren. Aber wir werden auch eine Opposition der Einladung sein, soziale Politik umzusetzen. Es gibt parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheiten bspw. für einen gesetzlichen Mindestlohn oder für die Abschaffung des Betreuungsgeldes.

Wieder kenterten am Wochenende vor der Insel Lampedusa Boote mit Flüchtlingen. Menschen ertranken. Wer Flüchtlingen unterstellt, sie kämen in betrügerischer Absicht nach Deutschland, will ausgrenzen und abschotten, so der Geschäftsführende Parteivorstand. Die EU habe endlich Mindeststandards für Asylsuchende auf hohem menschenrechtlichem Niveau durchzusetzen. Wir brauchen eine Änderung des Asylregimes in der EU: Offene Grenzen, menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und die schnelle Öffnung von Perspektiven für diejenigen, die hier um Schutz und Aufnahme ersuchen.

Berichtet wurde von den Landesparteitagen der LINKEN in Sachsen-Anhalt und in Hessen. In Sachsen-Anhalt wurde der Landesvorstand neu gewählt. Birke Bull wurde als Landesvorsitzende bestätigt. Als neue Landesgeschäftsführerin wurde die langjährige Mitarbeiterin im Karl-Liebknecht-Haus, Tanja Behrend, gewählt. Der Geschäftsführende Parteivorstand gratulierte beiden zu ihrer Wahl. In Vorbereitung der Kommunalwahlen 2014 verabschiedete der Landesparteitag Kommunalpolitische Leitlinien; zudem wurde die Aufforderung an die SPD in Sachsen-Anhalt erneuert, eine gemeinsame Mehrheit im Landtag gegen die von der Landesregierung geplanten Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich zu bilden.

Gegenstand der Beratungen des Landesparteitages der LINKEN in Hessen waren die Sondierungsgespräche mit SPD und GRÜNEN. DIE LINKE in Hessen sei bereit, Teil einer Landesregierung zu werden, die einen Politikwechsel voranbringe. Die Schaffung 30.000 neuer Arbeitsplätze, der Ausbau des öffentlich geförderten Wohnungsbaus und mehr Investitionen in Bildung seien ihre Kernanliegen. Ihre Haltung, die Beteiligung an einer Landesregierung strikt inhaltlich zu entscheiden, wurde im Geschäftsführenden Parteivorstand begrüßt. Erfreut nahm der Geschäftsführende Parteivorstand die Nachricht zur Kenntnis, dass der Theologe Frank Segbers auf dem Landesparteitag seinen Eintritt in unsere Partei bekannt gab.

Informiert wurde zudem über die Wahl des neuen Fraktionsvorstandes. Der Geschäftsführende Parteivorstand gratulierte den gewählten Mitgliedern der Fraktionsführung.

Berichtet wurde zudem über die Tagung des Bundesausschusses am vergangenen Wochenende. Dort wurden Claudia Haydt und Dominic Heilig als EL-Vorstandsmitglieder sowie Diether Dehm als EL-Schatzmeister nominiert und die Delegierten zum Kongress der EL gewählt. Der Geschäftsführende Parteivorstand gratulierte den Gewählten.

Ebenso gratulierte der Geschäftsführende Parteivorstand Bodo Ramelow zu seinem gewonnenen Prozess gegen seine Überwachung durch den Verfassungsschutz und dankte ihm für seine Standhaftigkeit. Er bekräftigte, dass die Überwachung der LINKEN endlich beendet werden müsse.

Hingewiesen wurde noch auf die Bundesfrauenkonferenz am 2. und 3. November 2013 in Berlin. Eine Anmeldung ist online möglich.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn