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Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 16. September 2013

Liebe Genossinnen und Genossen, der Geschäftsführende Parteivorstand dankt den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern und den Kandidatinnen und Kandidaten, die in Bayern einen engagierten Wahlkampf geführt haben. Das Ergebnis war für uns enttäuschend, aber wir lassen uns nicht entmutigen: auch DIE GRÜNEN und die Freien Wähler brauchten drei Anläufe, um in den bayerischen Landtag einzuziehen.

Nächste Woche geht es um Themen, die für unsere Wählerschaft eine besondere Bedeutung haben. Es geht um Mindestsicherung statt Hartz IV, um eine couragierte Besteuerung der Millionäre, um bezahlbare Mieten und Energie, um ein Ende der Zweiklassenmedizin und um eine friedliche und gewaltfreie Außenpolitik. Dafür werden wir gemeinsam in dieser entscheidenden Woche vor der Bundestagswahl weiter werben und kämpfen, damit die LINKE ein starkes Ergebnis bei den Bundestagswahlen erzielt.

Das bayerische Wahlergebnis hat die Umfragen bestätigt, die eine rot-grüne Mehrheit für die Bundestagswahl als unrealistisch betrachten. Es ist absehbar, dass die SPD sich für den Fall, dass Union und FDP keine Mehrheit erringen, auf eine große Koalition vorbereitet. Auch deshalb ist eine starke LINKE im kommenden Bundestag unverzichtbar. Eine Große Koalition braucht eine starke soziale Opposition.

Auch der hessische Landtag wird am 22. September neu gewählt. Hier kämpft DIE LINKE um den Wiedereinzug in den hessischen Landtag. Durch ihr Wirken als Fraktion im Landtag und als Partei hat sich DIE LINKE gesellschaftlich in Hessen verankert. Sie steht dort für einen engagierten Kampf gegen Fluglärm, im Bündnis mit vielen Bürgerinitiativen hält sie an der Forderung nach der Schließung der neuen Landebahn fest, sie fordert den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und während der Blockupy-Proteste verteidigte sie konsequent das Demonstrationsrecht.

Der Bundeswahlkampfleiter wies nochmals auf die Bedeutung des 48-Stunden-Wahlkampfs hin. Viele Wähler und Wählerinnen entscheiden sich immer später, ob sie ihre Stimme abgeben und wen sie wählen. DIE LINKE beginnt ihren 48-Stunden-Wahlkampf an diesem Freitag mit einer Großkundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz mit Gregor Gysi.

Dank Sprach der Geschäftsführende Parteivorstand den Organisatorinnen und Organisatoren der Gedenkfeier für Lothar Bisky aus. In einem sehr würdigen Rahmen konnten über 700 Mitglieder der Partei und Weggefährten aus Wissenschaft und Politik sowie die Öffentlichkeit von Lothar Abschied nehmen. 60.000 Menschen verfolgten die Veranstaltung über den Livestream. Die Aufzeichnung der Gedenkfeier wird in Kürze auf den Youtube-Kanal der Partei eingestellt.

Der Geschäftsführende Parteivorstand schloss sich den Glückwünschen der Parteivorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden zum 70. Geburtstag von Oskar Lafontaine an. Sie betonten in ihrem Glückwunsch an den Gründungsvorsitzenden der LINKEN, dass es ohne sein Tun unsere Partei so nicht gäbe und er es in seinem vielfältigen Wirken immer wieder geschafft habe, viele Menschen an unsere Partei zu binden. Er sei ein außerordentlicher deutscher und europäischer Politiker.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn