Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 17. März 2014

Liebe Genossinnen und Genossen, der Geschäftsführende Parteivorstand hält die bevorstehende Abspaltung der Krim von der Ukraine und ihre Aufnahme in die Russische Föderation für völkerrechtswidrig. Die russische Militärintervention wurde verurteilt. Der Geschäftsführende Parteivorstand war sich gleichzeitig einig, dass Sanktionen gegen Russland das falsche Signal sind. Es ist nun die Stunde der Diplomatie. Der Geschäftsführende Parteivorstand stellte sich hinter die Erklärung der Vorsitzenden vom vergangenen Freitag "Machtspiele beenden, Kriegsgefahr stoppen."

Weil die Ergebnisse der Kommunalwahl in Bayern noch nicht vollständig vorlagen, nahm der Geschäftsführende Parteivorstand noch keine abschließende politische Bewertung des Wahlergebnisses vor. Er dankte aber allen Wahlkämpfer_innen und Kandidat_innen für ihren Einsatz und den Wähler_innen für ihr Vertrauen in DIE LINKE in Bayern.

Das Vorhaben von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD), Jugendliche unter 18 Jahren vom Mindestlohn auszunehmen, lehnte der Geschäftsführende Parteivorstand ab. Ausnahmen würden nur dazu führen, dass niedrige Löhne fortbestehen. Die Begründung, dass Jugendliche auf eine Ausbildungsstelle verzichteten um zum Mindestlohn zu arbeiten, hielt der Geschäftsführende Parteivorstand für vorgeschoben. Es gelte jetzt umso stärker für einen lückenlosen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu kämpfen.

Der Bundeswahlkampfleiter informierte darüber, dass für die bevorstehenden 1.-Mai-Aktionen zwei Plakatmotive bereit gestellt werden. Sie können über die Landesgeschäftsstellen bezogen werden. Der Geschäftsführende Parteivorstand rief die Mitglieder dazu auf, sich aktiv an den 1.-Mai-Kundgebungen zu beteiligen.

Bernd Riexinger berichtete über die Telefonkonferenz mit den Kreisvorsitzenden in der vergangenen Woche. Dort wurde über das Parteientwicklungspapier "Verankern. Verbreiten. Verbinden." diskutiert. Er lobte die sachliche Atmosphäre und die konstruktiven Vorschläge.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde die Parteivorstandssitzung am kommenden Wochenende vorbereitet. Der Bundeswahlkampfleiter informierte zudem über die Vorbereitung der Wahlkampagne zur Europawahl. Sie wird am 7. April 2014 in Berlin der Presse vorgestellt.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn