Sofortinformation – Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 18. November 2013

Liebe Genossinnen und Genossen, der Geschäftsführende Parteivorstand diskutierte den Beschluss des Bundesparteitages der SPD vom Wochenende, Koalitionen mit der LINKEN nicht mehr grundsätzlich auszuschließen. Zum einen wurde er begrüßt, weil er die Bildung einer Mehrheit ohne CDU/CSU prinzipiell ermöglichen könnte und die SPD damit ihre Politik der Ausschließeritis beendet. Andererseits wurde die Einschätzung vertreten, dass die SPD diesen Beschluss vor allem aus taktischen Erwägungen gefasst hat, um den Mitgliedern, die einer Großen Koalition kritisch gegenüber stehen, die Zustimmung beim bevorstehenden Mitgliederentscheid zu erleichtern. Ob der Beschluss der SPD ernst zu nehmen ist, wird sich nur in ihrer praktischen Politik zeigen - beispielsweise in der Bereitschaft der SPD, bei den anstehenden Landtagswahlen in ostdeutschen Ländern die demokratische Gepflogenheit zu akzeptieren, dass die stärkste Partei in einer Koalition auch das Vorschlagsrecht für den oder die Ministerpräsident_in hat.

Die Vorsitzenden bekräftigten, dass es entgegen der Behauptung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel keine Gespräche mit ihnen gegeben hat. Informelle Gespräche zwischen einzelnen Abgeordneten ersetzten diese Gespräche nicht. Statt Bedingungen zu formulieren, kommt es jetzt vielmehr darauf an, in verschiedenen Politikfeldern Schnittmengen zu eruieren. Vor diesem Hintergrund ist die Absage an ein Gespräch auf höchster Ebene durch die SPD-Generalsekretärin bedauerlich.

Anlässlich der Sitzung des Deutschen Bundestages zu den Abhörpraktiken der NSA wurde ein Zehn-Punkte-Papier zum Schutz von Whistleblower_innen vorgelegt, um jene zu schützen, die durch eigene Hinweise oder Unterstützungshandlungen Vergeltungsmaßnahmen fürchten müssen. Die zehn Punkte regeln u. a. den Schutz von Whistleblower_innen vor arbeitsrechtlicher Vergeltung und vor Strafverfolgung, sowie die Einrichtung einer Beratungs- und Beobachtungsstelle für Whistleblowing. (Die zehn Eckpunkte sind auf der Website LINKEN veröffentlicht.)

Zum Stand der Koalitionsgespräche: Die Verabredung von Union und SPD, 30 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder verbindlich mit Frauen zu besetzen, ist unzureichend, weil damit keine Quote in den Vorständen verbunden ist. Offenbar wird in den Koalitionsrunden diskutiert, den Mindestlohn erst im Jahr 2016 in Kraft treten zu lassen. Der Geschäftsführende Parteivorstand bekräftigt vor diesem Hintergrund, dass DIE LINKE bei nächster Gelegenheit den Antrag auf Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in den Bundestag einbringen wird, der bereits im Bundesrat die Zustimmung der von SPD, LINKEN und Grünen regierten Bundesländer erhalten hat. Die SPD hat es daher selbst in der Hand, für die Einführung des Mindestlohns zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu sorgen.

Am vergangenen Wochenende fanden mehrere Parteitage in Landesverbänden statt. In Sachsen wurde Rico Gebhard zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr, in Thüringen Susanne Hennig als neue Landesvorsitzende und in Bremen Doris Achelwilm und Dr. Christoph Spehr als Landesprecher_in gewählt bzw. im Amt bestätigt. Der Geschäftsführende Parteivorstand gratuliert den Gewählten und wünschte ihnen viel Erfolg.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn