Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 2. Dezember 2013

Liebe Genossinnen und Genossen, in seiner Beratung am 2. Dezember 2013 verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zunächst zu aktuellen Fragen wie der Situation in der Ukraine und in der Türkei.

Einer kritischen Würdigung wurde der Koalitionsvertrag unterzogen. Das Medienstatement von Katja Kipping und Gregor Gysi dazu wurde inzwischen den Kreisverbänden zur Verfügung gestellt - die Bundestagsfraktion hat eine Themenseite mit Einschätzungen zum Koalitionsvertrag erstellt. Weiterhin tauschte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zum laufenden Mitgliederentscheid der SPD aus.

Der Geschäftsführende Parteivorstand würdigte die Demonstration von ca. 15.000 Menschen in Berlin für eine wirkliche Energiewende und gegen soziale Spaltung im Energiebereich. Die noch im Wahlkampf geforderte staatliche Strompreisaufsicht für die Grundversorgung wird es nicht geben. Stattdessen wird wieder stärker auf Stromerzeugung durch Kohle gesetzt und somit die ganze Energiewende in Frage gestellt.

Der Geschäftsführende Parteivorstand bekundete seine Trauer um unseren Genossen Stephan Lorent, der am 28. November 2013 im Alter von 52 Jahren starb. Stephan hat im Karl-Liebknecht-Haus viel dazu beigetragen, unseren Blick auf die Barrierefreiheit zu schärfen und unsere Sensibilität für Inklusion zu vergrößern. Wie schade, dass er die Fortschritte nicht mehr mit uns erleben kann.

Weiterhin tauschten sich die Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes zu den Ergebnissen des Bundesausschusses aus, der am Wochenende unter anderem einen Vorschlag für die Europaliste gewählt hat. Gewählt wird die Europaliste auf der Vertreterinnen- und Vertreterversammlung am 15. und 16. Februar 2014 in Hamburg. Weitere Informationen zur Beratung des Bundesausschuss demnächst.

Weiterhin beschloss der Geschäftsführende Parteivorstand eine finanzielle Unterstützung für das 22. Pfingsten mit der LINKEN am Werbellinsee 2014 (6. bis 9. Juni 2014), für die Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 12. Januar 2014 sowie für die Veranstaltungsreihe "geDRUCKtes".

Der Geschäftsführende Parteivorstand beschloss weiterhin den Aufruf zur 4. "Wir haben es satt"-Demonstration unter dem Motto "Wir haben es satt! - Wir haben Agrarindustrie satt! Gutes Essen. Gute Landwirtschaft. Für alle!" am 18. Januar 2014 in Berlin.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn