Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 22. April 2013

Liebe Genossinnen und Genossen,

an diesem Montag traf sich der Geschäftsführende Parteivorstand mit dem Vorstand der Rosa- Luxemburg-Stiftung, um sich darüber zu auszutauschen, wie die Kontakte weiter vertieft und die gemeinsame Arbeit intensiviert und systematisiert werden kann. Positiv aufgegriffen wurde der Wunsch nach regelmäßigen Treffen und einer Koordination zwischen Partei, Bundestagsfraktion, Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Rosa- Luxemburg-Stiftung.

Der Geschäftsführende Parteivorstand verständigte sich danach zu aktuellen politischen Themen.

Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert mit Verweis auf das Bombenattentat in Boston eine Verschärfung und Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland. DIE LINKE verurteilt den Anschlag auf eine friedliche Sportveranstaltung auf das Schärfste. Aber eine flächendeckende Videoüberwachung ist nachweislich kein geeignetes Mittel, Anschläge zu verhindern, sondern ein eklatanter Eingriff in die bürgerlichen Grundrechte.

Am 13. April hat der Aktionstag „Umfairteilen“ stattgefunden. In hundert deutschen Städten war der Ruf „Reichtum besteuern!“ unüberhörbar. Auch wenn die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer geringer war als beim Aktionstag im September 2012, ist die Breite der Bewegung in so vielen Städten ein sehr positives Zeichen. Die größte Veranstaltung hat in Bochum mit etwa 2000 Menschen stattgefunden. DIE LINKE war insgesamt gut und sichtbar aufgestellt.

Vom 24. bis 25. April findet im Internationalen Congress Center Dresden der Sparkassentag 2013 statt. Er ist die größte Einzelveranstaltung der deutschen Sparkassen mit über 2500 Gästen. Leider hat DIE LINKE – im Gegensatz zu Angela Merkel, Peer Steinbrück, Claudia Roth und Hans-Dietrich Genscher – im Programm des Sparkassentags keine Gelegenheit bekommen, ihre Haltung zu den Sparkassen zu artikulieren. Sie wird den Sparkassentag dennoch aktiv und sichtbar begleiten und formuliert ihre Ideen und Wünsche auf einer eigens zum Anlass eingerichteten Internetseite: http://www.die-linke.de/politik/themen/sparkassen/.

Mit der Aufstellung der Landeslisten sind nun auch die Bundestagskandidatinnen und -kandidaten in Bayern und in Niedersachsen gewählt. Der Geschäftsführende Parteivorstand gratuliert den gewählten Kandidatinnen und Kandidaten.

Am vergangenen Freitag hat die Internationale Kommission des Parteivorstands getagt und unter anderem über die Entwicklung eines Programms für die Europäische Linke diskutiert.

Am 7./8. Juni wird es in Athen einen „Alter Summit“, einen Gegengipfel, geben. Es geht um den gemeinsamen Widerstand der sozialen Bewegungen gegen die europäische Kürzungspolitik. Für DIE LINKE wird Heinz Bierbaum an den Protesten in Athen teilnehmen.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn