Sofortinformation – Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 28. Oktober 2013

Liebe Genossinnen und Genossen,

in seiner Beratung verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zunächst zu aktuellen Fragen. So wurde unter anderem im Zusammenhang mit die neuen Details der NSA-Abhöraktionen die Forderung der LINKEN nach einem Untersuchungsausschuss im Zuge der Abhöraffäre erneuert. In diesem Zusammenhang sollen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an ihre Wahlversprechen erinnert werden, den NSA-Skandal aufarbeiten zu wollen.

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zeigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand irritiert, dass noch vor dem Bekanntwerden von inhaltlichen Vereinbarungen zur Großen Koalition offenbar Einigkeit bei den zukünftigen Großkoalitionären in der Vermehrung der zu vergebenden Ministerien besteht. Für DIE LINKE ist klar: Es bedarf einer spürbaren Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten; neue Ministerien sind in diesem Zusammenhang kein Beitrag.

Der Geschäftsführende Parteivorstand verständigte sich anschließend zur aktuellen Situation der Regierungsbildung in Hessen.

Weiteres Thema der Sitzung war die Vorbereitung der Parteivorstandsberatung am 22. und
23. November 2013, auf der u.a. die Verabschiedung des Leitantrages für den Europaparteitag (Europawahlprogramm) am 15. und 16. Februar 2014 in Hamburg auf der Tagesordnung steht.

Einstimmig beschlossen wurde, die Petition zur Abschaffung der Sanktionen im SGB II und SGB XII zu unterstützen. Die Petition wird in ca. drei Wochen online gehen, es gilt durch entsprechende Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit 50.000 Stimmen zu sammeln.

Desweiteren beschloss der Geschäftsführende Parteivorstand einstimmig den Aufruf des Bündnisses „Dresden Nazifrei 2014” zu unterstützen. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger werden den Aufruf als ErstunterzeichnerInnen unterschreiben und die Bundespartei in enger Zusammenarbeit mit dem Landesverband Sachsen sowie dem Stadtverband Dresden die Mobilisierung gegen einen möglichen Naziaufmarsch im Februar 2014 in Dresden koordinieren.

Mit solidarischen Grüßen,

Matthias Höhn