Sofortinformation - 
Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 29. Juli 2013

Liebe Genossinnen und Genossen, auf seiner heutigen Sitzung wies der Geschäftsführende Parteivorstand anlässlich der jüngsten Ablehnung eines rot-rot-grünem Bündnis durch den SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück und den durchschaubaren Versuchen des SPD-Vorsitzendem Gabriel, die DIE LINKE in Ost und West zu differenzieren, darauf hin, dass drei mögliche Koalitionen auf Landesebene im Osten der Republik jeweils an der SPD scheiterten. Zudem möge Gabriel das Verhältnis seiner Partei zu Leuten wie Herrn Buschkowsky und Herrn Sarrazin einmal klären, die mit rassistischen und biologistischen Parolen auf Stimmenfang gehen, bevor die SPD konkurrierenden Parteien Ratschläge erteile.

Anlässlich der Debatte über die Kinderbetreuung und das Betreuungsgeld, das zum 1. August eingeführt wird und das Kinder von ihrem Recht auf frühkindliche Förderung fernhält, wurde die Notwendigkeit der Abschaffung des Betreuungsgeldes nochmals betont. Als Partei und als parlamentarische Kraft werde DIE LINKE die Eltern jederzeit dabei unterstützen, den Rechtsanspruch ihrer Kinder auf frühkindliche Bildung einzufordern. Darum gilt für uns auch nach dem 1. August 2013 alle Kraft dafür zu bündeln, dass es in unserem Land endlich eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung gibt.

Bis heute gibt es seitens der Bundesregierung keine ernsthaften Aufklärungsbemühungen beim Abhörskandal. Die Distanzierung des SPD-Vorsitzenden Gabriel von den Äußerungen des ehemaligen SPD-Innenministers Otto Schily hält der Geschäftsführende Parteivorstand daher für unglaubwürdig, zumal Gabriel gestern selbst betonte, dass er die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten fortsetzen will.

In den Vorgängen bei Siemens sieht der Geschäftsführende Parteivorstand ein Lehrstück der entfesselten Finanzmärkte. Siemens hatte sich das Ziel einer Gewinnmarge von 12 Prozent für 2014 gesetzt, ein Ziel das nur auf dem Rücken der Siemens-Beschäftigten und von Zulieferern zu erreichen wäre. Stellenabbau, Standortschließungen, das waren die Schlagzeilen, die Siemens zuletzt gemacht hat. Die Beschäftigten mobilisierten dagegen unter dem Slogan "Mensch vor Marge". Jetzt hat Siemens-Vorstand Löscher das Margen-Ziel kassiert, das Unternehmen wurde umgehend von den Finanzmärkten mit Kursverfall bestraft, ein Unternehmen, das 2012 immerhin über 4 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat. Die Botschaft ist eindeutig: Die Finanzmärkte dulden keinen Widerstand gegen Profitmaximierung.

Weitere Themen waren die Vorbereitung der Parteivorstandssitzung im August und ein Bericht des Bundeswahlkampfleiters über den aktuellen Stand der Wahlkampagne. Matthias Höhn informierte über die gelungene Präsentation des TV-Spots, der Plakate und der ersten Großfläche am 17. Juli in Berlin. Die Wahlzeitung in 16 Ländervarianten ist in der Produktion. Außerdem wird es drei Themenhandzettel (soziale Sicherung, Arbeit/Löhne/Rente, Umverteilen und Steuerpolitik) geben und das Kurzwahlprogramm für den Straßenwahlkampf. Die Wahlzeitung und das Kurzwahlprogramm werden um den 5. August ausgeliefert, die Großflächenplakatierung beginnt am 12. August.

Die Listenaufstellungen sind abgeschlossen und die Landeslisten überall bestätigt.

Abschließend wurde auf die Buchveranstaltung mit Katja Kipping, Inge Hannemann und Klaus Dörre am 30. Juli um 18.30 im Berliner Pfefferberg hingewiesen.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn