Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 3. Februar 2014

Liebe Genossinnen und Genossen, in seiner Beratung am 3. Februar 2014 verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zunächst zu aktuellen Fragen. Einer Militarisierung der Gesellschaft, wie sie durch Bundespräsident Gauck anlässlich der Sicherheitskonferenz in München hinter dem Begriff der "Verantwortung Deutschlands" einforderte, stellt sich DIE LINKE klar entgegen. Die Bundesrepublik muss in den internationalen Beziehungen aktiv Friedenspolitik betreiben, anstatt "mehr Verantwortung" mit "mehr Kriegseinsätzen" gleichzusetzen.

Der Geschäftsführende Parteivorstand verständigte sich darauf, eine der nächsten Beratungen gemeinsam mit dem Vorstand der Bundestagsfraktion zur Auswertung der ersten 100 Tage der Großen Koalition sowie zu unseren Schwerpunktthemen und Aktivitäten der nächsten Monate zu führen.

Weiterhin tauschten sich die Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes zur Vorbereitung des Hamburger Parteitags aus, zu dieser Frage wird sich der Geschäftsführende Parteivorstand auch noch mit den Landesvorsitzenden sowie Landessprecherinnen und Landessprechern verständigen. Zur allgemeinen Antragslage und den vorliegenden Änderungsanträgen wird sich am 8. Februar der Parteivorstand verhalten.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn