Sofortinformation - 
Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 3. Juni 2013

Liebe Genossinnen und Genossen, zu Beginn seiner Beratung dankte der Geschäftsführende Parteivorstand zunächst den vielen Helfern und Helferinnen in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten. Der Geschäftsführende Parteivorstand erwartet von der Bundesregierung, unverzüglich und unbürokratisch finanzielle Mittel bereit zu stellen, damit die Menschen, deren Hab und Gut beschädigt oder zerstört wird, nicht alleine die finanziellen Folgen zu tragen haben.

In der aktuellen Diskussion über das Drohnen-Projekt Euro Hawk bleibt die Bundespartei bei ihrer Forderung nach einem Rücktritt des Verteidigungsministers. Der Geschäftsführende Parteivorstand erinnert jedoch auch daran, dass das Projekt bereits zu Zeiten der rot-grünen Regierung auf den Weg gebracht wurde.

Wichtiger als personelle Konsequenzen ist uns jedoch eine Grundsatzdebatte in der Bundesrepublik über die Frage, ob wir mit Steuergeld Killer-Roboter oder Kindergartenplätze finanzieren wollen. DIE LINKE bleibt bei ihrer klaren Ablehnung der geplanten Drohnenbeschaffung für die Bundeswehr und fordert auch den Stopp der weiteren Rüstungsprojekte.

Den Polizeieinsatz bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt wertete der Geschäftsführende Parteivorstand als einen geplanten Angriff auf eine bis dahin friedliche Demonstration. Hier sollte offenbar ein Exempel statuiert werden, um Menschen vom demokratischen Protest gegen die Macht der Banken abzuhalten. Trotz der Repression bleibe es aber wichtig, dass man in den anderen europäischen Ländern wahrnimmt, dass es auch in Deutschland viele Gegner_innen der AusteritätsPolitik von Bundeskanzlerin Merkel gibt. Deshalb würdigte der Geschäftsführende Parteivorstand die Demonstration und das besonnene Verhalten der Demonstrierenden als wichtiges Zeichen gegen die Politik von Merkel und der Troika. Die Polizeiübergriffe auf friedliche Demonstrierende gehören lückenlos aufgeklärt. Insbesondere müsse dem Verdacht nachgegangen werden, dass der Frankfurter Kessel von vornherein von der Polizei geplant gewesen sei.

Knapp 1.000 Menschen - u. a. auch Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes - solidarisierten sich am Sonntag in Berlin mit den Demonstrationen gegen die Erdogan-Regierung in der Türkei. Der Geschäftsführende Parteivorstand zeigte sich erschüttert über das brutale Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten in Istanbul.

Rund 5.000 Menschen nahmen trotz zeitweise schlechten Wetters alleine am Sonnabend am "Fest der Linken" von unserer Partei, der Tageszeitung "neues deutschland", der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Europäischen Linken sowie der Fraktion der LINKEN im Bundestag bzw. der Gruppe der LINKEN im Europaparlament teil. Der Geschäftsführende Parteivorstand dankte den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Bundesgeschäftsstelle und der anderen Beteiligten für das informative und unterhaltsame Programm sowie ihr Engagement.

Dieser Dank gilt auch für die Organisation und Betreuung unseres sehr gut besuchten Stands auf der Jugendmesse YOU und dem am Wochenende stattgefundenen Neumitgliedertreffen in Berlin.

Im weiteren Verlauf der Sitzung bereitete der Geschäftsführende Parteivorstand die kommende Sitzung des Parteivorstandes und des Bundesparteitages vor.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn