Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 3. März 2014

Liebe Genossinnen und Genossen, der Geschäftsführende Parteivorstand verständigte sich zunächst zu aktuellen Fragen. Die Situation in der Ukraine ist äußerst beunruhigend - die zunehmende Eskalation muss gestoppt und eine diplomatische Lösung gefunden werden. Der Geschäftsführende Parteivorstand betonte weiterhin, dass die Minderheitenrechte in allen Teilen gewahrt werden müssen. Die Auflagen des IWF für Staatskredite sind unhaltbar und würden die soziale Situation weiter verschärfen.

Angesichts einer aktuellen Studie zur Vermögensverteilung in Deutschland wird erneut deutlich, dass Deutschland die ungleichste Vermögensverteilung innerhalb der Euro-Zone hat und dass dem entgegen gesteuert werden muss. In diesem Zusammenhang diskutierte der Geschäftsführende Parteivorstand die anstehende Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst Bund und Kommunen. Die gewerkschaftlichen Forderungen von 3,5 Prozent plus einen Sockelbetrag von 100 Euro nennt de Maiziere "maßlos", für DIE LINKE ist das gerecht. Der Geschäftsführende Parteivorstand bittet deshalb die Kreis- und Landesverbände der LINKEN, solidarisch bei den anstehenden Warnstreiks und Aktionen aktiv zu werden. Hierzu werden in den nächsten Tagen Argumentationen und ein Verteilmaterial zur Verfügung gestellt.

Nach den neuesten Enthüllungen aus dem BKA zum Fall Edathy stärkt DIE LINKE ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. Der Fall Edathy hat Probleme und Fragen in den Sicherheitsbehörden offengelegt, die aufgeklärt werden müssen.

Weiterhin informierte der Bundeswahlkampfleiter über den Stand der Wahlkampfvorbereitungen. Die Europaliste wurde fristgerecht beim Bundeswahlleiter eingereicht, die Entscheidung zu den Themenplakaten ist gefallen, die Betreuung der Kandidatinnen und Kandidaten ist angelaufen.

Axel Troost informierte über ein Konzept Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: sozial und solidarisch. Dem folgte eine ausführliche Diskussion, in der sich der Geschäftsführende Parteivorstand einig war, dass neben deutlichen Steuermehreinnahmen insbesondere eine Umverteilung der Steuereinnahmen sowie eine ausreichende Finanzierung der Länder und Kommunen nötig sind. Das Positionspapier wurde vom Geschäftsführenden Parteivorstand zur Kenntnis genommen - die Diskussion um ein LINKES Modell zum Länderfinanzausgleich soll in der Partei fortgeführt werden.

Schwerpunkt der nächsten Sitzung des Parteivorstandes am 22. und 23. März wird die Nachbereitung des Hamburger und die Vorbereitung des Berliner Parteitags sein. Über die Ergebnisse der Parteivorstandssitzungen wird in einer Sofortinformation informiert.

Zum Ende der Beratung wurden verschiedene Anträge und Veranstaltungen diskutiert. Der Geschäftsführende Parteivorstand unterstützt den Aufruf "Energiewende retten. Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom!" des Demo-Bündnisses von BUND, NaturFreunde, campact u.a. und ruft zur Teilnahme an den regionalen Demonstrationen am 22. März in Düsseldorf, Kiel, Hannover, Mainz/Wiesbaden, München und Potsdam sowie zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration am 10. Mai 2014 in Berlin auf.

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2014 ruft der Parteivorstand zur Teilnahme an der Demonstration FrauenKampftag auf und verleiht am 7. März in Berlin den Clara-Zetkin-Preis.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn