Sofortinformation - 
Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 30. September 2013

Liebe Genossinnen und Genossen, der Geschäftsführende Parteivorstand bewertet den Mitgliederentscheid der SPD-Führung zur Bestätigung einer Koalitionsvereinbarung mit der Union als Überrumpelung ihrer Basis. Ein Mitgliederentscheid ohne Alternativen sei eine faktische Erpressung der Mitglieder durch die eigene Führung, weil die Mitglieder nur die Wahl haben, entweder der Großen Koalition zuzustimmen oder ihre Partei in Neuwahlen zu stürzen. Nun räche sich die Ausschließeritis der SPD. Der freiwillige Verzicht auf eine rot-rot-grüne Option werde die Durchsetzungsmöglichkeiten der SPD in den Koalitionsgesprächen deutlich begrenzen.

Der Geschäftsführende Parteivorstand würdigte die Initiative, noch vor dem Abschluss der Koalitionsgespräche und der Neuwahl der Bundeskanzlerin die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Erfreut wurde die Unterstützung dieser Initiative durch den Vorsitzenden der Gewerkschaft ver.di zur Kenntnis genommen. Vorstellbar sei ebenso, noch vor dem Abschluss eines Koalitionsvertrages das Betreuungsgeld zugunsten des Ausbaus der Kindertagesstätten mit einer rot-rot-grünen Mehrheit zu streichen.

Der Bundesgeschäftsführer informierte, dass in diesem Jahr bereits 3.000 Menschen Mitglieder der Partei DIE LINKE wurden. Insbesondere in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl hätten viele Menschen ihre Mitgliedschaft beantragt. Wichtig ist jetzt, diese neu gewonnenen Mitglieder aktiv anzusprechen und in die Arbeit einzubinden. Neumitglieder-Treffen sind dafür eines der geeigneten Mittel, die in mehreren Kreis- und Landesverbänden auch schon in Vorbereitung sind.

Abschließend sprach der Geschäftsführende Parteivorstand den Angehörigen des vor wenigen Tagen verstorbenen Landesvorsitzenden der saarländischen LINKEN, Rolf Linsler, sein Beileid aus. Er würdigte Rolf Linslers Wirken für die Gründung und Entwicklung unserer Partei im Saarland und im Bund.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn