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Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 7. Oktober 2013

Liebe Genossinnen und Genossen, in seiner Beratung verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zunächst zu aktuellen Fragen. So wurde u.a. der Stand der Sondierungen im Bund diskutiert. Wenn sich die SPD jetzt von ihren Steuerplänen verabschiedet, ist das ein klarer Bruch eines ihrer zentralen Wahlversprechen. Ohne ein Steuersystem mit einem höheren Spitzensteuersatz und einer Millionärssteuer ist ein Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit nicht möglich. Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, wird DIE LINKE ihre Rolle als Oppositionsführerin gegen Union und SPD kraftvoll angehen.

Weiterhin tauschten sich die Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes in einer gemeinsamen Beratung mit dem Präsidium des Bundesausschusses zur Zusammenarbeit der Gremien, zu Diskussionsschwerpunkten der nächsten Monate und dem Stand der Vorbereitung der Listenaufstellung zur Europawahl aus. Auf seiner Sitzung am 30. November und 1. Dezember wird der Bundesausschuss einen Vorschlag für die ersten Listenplätze für die Europaliste wählen. Die Europaliste der Partei DIE LINKE wird von der Bundesvertreter/innen-Versammlung am 15. und 16. Februar 2014 in Hamburg gewählt.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Diskussion eines Vorentwurfs der Textgruppe für das Europawahlprogramm. Dieser wird im Ergebnis der Debatte in den nächsten Tagen noch einmal überarbeitet und dann in der Sitzung des Parteivorstandes am 18. bis 20. Oktober beraten. Weiterhin tauschte sich der Geschäftsführende Parteivorstand in einer ersten Runde zur Tagesordnung der kommenden Vorstandssitzung aus.

Der Geschäftsführende Parteivorstand unterstützt den Landratswahlkampf der LINKEN im Landkreis Märkisch-Oderland (Stichwahl) mit 3.000 Euro.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn