Sofortinformation - 
Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 9. September 2013

Liebe Genossinnen und Genossen, der Geschäftsführende Parteivorstand zeigte sich besorgt über eine weitere Eskalation des Krieges in Syrien. Bomben schaffen keinen Frieden. Stattdessen müssen wir Waffenexporte verbieten und den Flüchtlingen helfen. Die Verantwortlichen für den Giftgas-Einsatz müssen vor ein internationales Strafgericht gestellt werden.

Der Geschäftsführende Parteivorstand unterstützte die von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden auf dem Parteikonvent in Berlin vorgestellten Einstiegspunkte für einen Politikwechsel: Den Abbau des Niedriglohnsektors und die Erhöhung des Reallohnniveaus, den Abbau der Altersarmut und die Erhöhung des Rentenniveaus, die Vollendung der Lohn- und Renteneinheit, die Gerechtigkeitswende im Steuersystem, die Schaffung eines Landes ohne Armut, die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin, Demokratie für alle erfahrbar machen, die Energiewende mit Sozialsiegel, die Verankerung eines kategorischen Gewaltverzicht in der deutschen Außenpolitik und die Ächtung des Geschäftes mit dem Tod sowie Deutschland zum Motor einer sozialen Wende in Europa zu machen.

Erfreut zeigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand über die rege Beteiligung bei der Demonstration "Freiheit statt Angst" gegen Überwachung und für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Nach Schätzungen der Veranstalter beteiligten sich bis zu 20.000 Menschen an dem Protest, darunter viele Mitglieder unserer Partei. Der Geschäftsführende Parteivorstand dankte den beteiligten Genossen und Genossinnen für die kreative Form der Präsentation der LINKEN bei der Demonstration.

Der Bundeswahlkampfleiter berichtete über den Stand des Wahlkampfs. Die Wahlaufforderung wurde den Landesverbänden zugestellt. Drei Millionen Exemplare werden in den verbleibenden zwei Wochen an die Haushalte verteilt. In den nächsten Tagen wird das Material für den 48-Stunden-Wahlkampf ausgeliefert.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn