Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden PV am 1. Oktober 2012

Im Tagesordnungspunkt Aktuelle Politik tauschte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zunächst zur Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück aus. Er ist ein Protagonist der Agenda 2010, steht für Kürzungen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen. Josef Ackermann lobte ihn für seine Bankenpolitik. DIE LINKE bleibt dabei: Für uns zählen Inhalte mehr als Personen. Wer bereit ist, mit uns gemeinsam einen Politikwechsel für armutsfeste Löhne, Renten und Sozialleistungen und eine friedliche Außenpolitik herbeizuführen, ist uns als Gesprächspartner willkommen.

Es schloss sich die Auswertung des Aktionstages "UmFAIRteilen - Reichtum besteuern" am 29. September an, an dem in mehr als 40 Städten insgesamt 40.000 Menschen für eine stärkere Besteuerung von Reichtum und gegen soziale Ungleichheit und Sozialabbau auf die Straßen gegangen sind. DIE LINKE hatte breit mobilisiert und war überall sehr stark präsent. Der Geschäftsführende Parteivorstand bewertete die Demonstrationen als erfolgreichen Ausgangspunkt für weitere Aktionen. Wichtig ist nun, die Kampagne fortzusetzen und auch für das nächste Jahr Höhepunkte zu planen.

Der Parteivorsitzende, Bernd Riexinger, berichtete vom Landesparteitag Schleswig-Holstein, der am 30. September stattfand. Trotz der schweren Niederlage bei der Landtagswahl war die Stimmung kämpferisch und gut. Es gab eine ausgewogene Debatte, die sich auf die geleistete Arbeit, vor allem aber auf zukünftige Aufgaben konzentrierte. Leider konnten bei der Wahl des neuen Landesvorstandes nicht alle weiblichen Plätze besetzt werden, weil es an Bewerberinnen fehlte. Der Geschäftsführende Parteivorstand wird sich recht bald mit dem neu gewählten Landesvorstand treffen.

Nach der Verständigung zur aktuellen Politik beschäftigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand mit der Vorbereitung der Parteivorstandsberatung am 13. und 14. Oktober 2012.

Dort werden ein weiteres Mal die kommenden Wahlkämpfe - insbesondere die Bundestagswahl - im Mittelpunkt der Debatte stehen. Verabschiedet werden soll auf dieser Sitzung die Wahlstrategie. Außerdem steht der Plan B der Bundestagsfraktion, in dem es um eine neue Lebensweise, um einen sozial gerechten, ökologischen Umbau der Gesellschaft geht, auf der Tagesordnung. Ein weiterer Punkt wird eine Diskussion zu Entwicklung und Perspektiven der Rosa-Luxemburg-Stiftung sein.

Auf Anregung von Axel Troost beschloss der Parteivorstand die Auslobung eines Kommunalen Initiativpreises "Kommune 2020". Mit diesem Preis sollen Projekte von Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Ortsbürgermeistern, Landrätinnen und Dezernenten gewürdigt werden, die tagtäglich linke Kommunalpolitik für ein solidarisches Gemeinwesen befördern und umsetzen.