Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 5. November 2012

Liebe Genossinnen und Genossen, in seiner Telefonkonferenz am Montag, 12. November 2012, tauschte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zu aktuellen Wahlkampfvorbereitungen und Umfrageergebnissen in Niedersachsen aus. Einigkeit besteht darin, dass die niedersächsischen Genossinnen und Genossen alle Unterstützung des Parteivorstandes für ihren Wahlkampf bekommen. Insbesondere in der heißen Wahlkampfphase will DIE LINKE verstärkt mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen - beispielsweise gegen Lohndumping im Einzelhandel - vor Ort präsent sein. Der Geschäftsführende Parteivorstand bittet alle Genossinnen und Genossen, dem Aufruf des Landesverbandes Niedersachsen zur Wahlkampfunterstützung nach Kräften zu folgen.

Hinsichtlich der durch eine Urwahl der Grünen-Basis gewählten Spitzenkandidaten der Grünen - Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt - bemerkte Bernd Riexinger, dass Katrin Göring-Eckardt als Fraktionschefin bis 2005 die Hartz-Gesetze durchgepeitscht habe. Sowohl sie als auch Trittin haben sich bis heute nie von der "Agenda 2010" distanziert. Zudem zeigt sich Katrin Göring-Eckardt offen für Schwarz-Grün. Bernd Riexinger und Axel Troost informierten den Geschäftsführenden Parteivorstand über eine Initiative für eine europäische Vermögensabgabe, die in den Vorstand der Europäischen Linken am 17. und 18. November 2012 in Kopenhagen einfließen soll.

Der Geschäftsführende Parteivorstand bittet alle Genossinnen und Genossen in den entsprechenden Kreisverbänden, die Kundgebungen und Aktivitäten am 14. November im Rahmen des Europäischen Aktionstags für eine gute Präsenz der LINKEN, die Kommunikation unserer europapolitischen Forderungen und eine geeignete Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen. Eine Übersicht über die Aktivitäten sowie Materialien findet sich auf der Homepage der LINKEN. Der Geschäftsführende Parteivorstand bittet darum, dass Bilder von Aktivitäten der LINKEN vor Ort an die Online-Redaktion (redaktion@die-linke.de) gesandt werden.

Angesichts der immer deutlicher werdenden Anzeichen für einen konjunkturellen Abschwung diskutierte der Geschäftsführende Parteivorstand mögliche Maßnahmen für ein Konjunkturprogramm. Dieses soll dafür sorgen, einen Anstieg der Erwerbslosigkeit zu verhindern und auch Leiharbeitern und prekär Beschäftigten eine gesicherte Perspektive zu bieten. Investitionen in den öffentlichen Sektor und weitere konjunkturpolitische Maßnahmen müssten über eine stärkere Besteuerung der Vermögenden, wie beispielsweise die Millionärssteuer, finanziert werden, um wirksam zu werden.

Der Geschäftsführende Parteivorstand beschloss, zu der Demonstration "Recht auf Bleiberecht! Dulden heißt beleidigen!" am 5. Dezember in Rostock anlässlich der Innenministerkonferenz (mehr dazu hier: konferenz.jogspace.net/demonstration-2012/) aufzurufen. Katina Schubert informierte, dass am Protestcamp der Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin für Dienstag eine Protestkundgebung von Rechtspopulisten angekündigt wird. Die Berliner Genossinnen und Genossen werden sich dagegen aktiv engagieren.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn