Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 14. Januar 2013

Liebe Genossinnen und Genossen,

unter dem Tagesordnungspunkt Aktuelle Politik informierte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn zunächst über aktuelle Umfrageergebnisse im Vorfeld der niedersächsischen Landtagswahl. In den letzten Wochen konnte die Partei ihre Position in der öffentlichen Wahrnehmung verbessern. Doch obwohl ein Umfrageinstitut DIE LINKE inzwischen bei sechs Prozent sieht, wird es bis zum letzten Tag spannend bleiben, ob unsere Partei es in Niedersachsen schafft, erneut in den Landtag einzuziehen. Die ganze Partei muss bis zum Wahltag kämpfen. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger gaben zeitgleich zur Vorstandssitzung am Montag in Hannover eine Pressekonferenz, auf der sie ihr Papier „Selbstverständliches wieder selbstverständlich machen: Einstiege in eine solidarische Alternative“ vorstellen. www.die- linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/selbstverstaendliches-wieder- selbstverstaendlich-machen-einstiege-in-eine-solidarische-alternative/

Des Weiteren bewertete Matthias Höhn den politischen Jahresauftakt der LINKEN in der Berliner Volksbühne als positiv.

Katina Schubert, Berliner Landesgeschäftsführerin und Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes, schilderte ihre Eindrücke vom ehrenden Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf dem Friedhof der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde. www.die-linke- berlin.de/politik/aktionen/2013/bei_rosa_und_karl/

Die Stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay hatte neben dem Friedhof Friedrichsfelde gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Katja Kipping auch die alternative Luxemburg-Liebknecht-Demonstration besucht, die vom Jugendbündnis „Rosa und Karl“ unter Beteiligung der Linksjugend ['solid] organisiert worden ist und zum Landwehrkanal in Berlin führte.

Jan van Aken sprach die Kritik an der angeblichen Ansiedlungsförderung eines Rüstungsunternehmens durch das Brandenburger Wirtschaftsministerium an und verwies auf eine Erklärung, in der ausdrücklich betont wird, dass der Wirtschaftsminister Ralf Christoffers Rüstungsexporte, Kriege und Auslandeinsätze strikt ablehne und die Ansiedlung des Unternehmens keineswegs befördert wurde. www.dielinke- brandenburg.de/nc/politik/presse/detail/artikel/dieser-vorwurf-ist-absurd/

Im Zusammenhang mit Überlegungen, eine Ausbildungsmission der EU nach Mali zu schicken, erklärte Christine Buchholz, die Bundeswehr habe dort nichts zu suchen. Weder als kämpfende Truppe noch als Truppensteller für eine Ausbildungsmission. Diese diene lediglich dem Zweck, die militärische Rückeroberung des Nordens abzusichern und sei daher abzulehnen. DIE LINKE fordert ein klares NEIN zum Krieg. www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/keine-beteiligung-krieg-mali/

Katina Schubert berichtete über Aktivitäten und Proteste gegen einen Naziaufmarsch am 12. Januar in Magdeburg. Die Beteiligung der LINKEN war insbesondere durch den Landesverband Sachsen-Anhalt geprägt, aber es waren auch viele Genossinnen und Genossen anderer Landesverbände der LINKEN dem Protestaufruf nach Magdeburg gefolgt. Insgesamt beteiligten sich über 10 000 Menschen an der Meile der Demokratie und 3 000 an der Blockade. Es ist gelungen, den Nazi-Aufmarsch aus der Innenstadt zu verdrängen. www.die-linke-berlin.de/politik/aktionen/2013/magdeburg_kein_tag_fuer_nazis/

Darüber hinaus informierte Katina Schubert zum aktuellen Stand des Desasters Großflughafen Berlin- Schönefeld (BER). Die Geschäftsführenden Vorstände der Landesverbände Berlin und Brandenburg haben sich dazu auf Eckpunkte verständigt, die sich unter anderem auf die Standortdiskussion, das Nachflugverbot und den Lärmschutz beziehen. Darüber hinaus werden auf der Internetseite des Berliner Landesverbandes häufig gestellte Fragen (FAQ) zum Thema BER beantwortet. www.die-linke- berlin.de/politik/positionen/politik_fuer_berlin/arbeit_und_wirtschaft/zum_gegenwaertigen_flughafendebake l/?contUid=53890

Sehr umfassend beschäftigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand mit der Vorbereitung der Sitzung des Parteivorstandes am 20. und 21. Januar 2013. Im Mittelpunkt dieser Beratung wird sicherlich die am 20. Januar stattfindende Landtagswahl in Niedersachsen stehen. Ein weiterer Schwerpunkt der Tagesordnung ist die Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes 2013, darunter die Diskussion zur Spitzenkandidatur.

Mit solidarischen Grüßen, Matthias Höhn