Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden PV am 17. September 2012

Unter dem Tagesordnungspunkt Aktuelle Politik ging es zunächst um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und Fiskalpakt. DIE LINKE hat dort einen Teilerfolg erzielt, weil das Gericht strenge Auflagen formuliert hat. So muss der Bundestag erneut gehört werden, falls ein höheres Haftungsrisiko entstehen sollte. Dennoch ist das Urteil enttäuschend, weil damit zementiert wurde, dass die Armen für die Schulden der Reichen aufkommen müssen.

Die "Sächsische Zeitung" hat nach einem Gespräch mit Bernd Riexinger auf dem Kleinen Parteitag in Sachsen getitelt, DIE LINKE habe ihren Frieden mit Hartz IV gemacht. Die Parteivorsitzenden legen großen Wert auf die Klarstellung, dass es sich hierbei um eine Falschmeldung handelt. Bernd Riexinger hatte dem Journalisten gegenüber darüber gesprochen, dass es nicht nur darum ginge, was DIE LINKE nicht wolle, sondern auch Alternativen benannt werden müssten. Seine klare Botschaft hieß: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV.

Katja Kipping informierte über die erste Ost-West-Telefonkonferenz, die innerhalb des 120-Tage-Programms der Vorsitzenden am 12. September stattgefunden hat. Das Angebot an Mitglieder von Kreisvorständen aus Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland, ohne Fahrzeiten und Anfahrkosten miteinander ins Gespräch zu kommen, wurde sehr gut angenommen. Ausdrücklich wurde die Idee unterstützt, diese Ost-West-Telefonkonferenzen in anderen Bundesländern fortzuführen.

Danach berichteten Katja Kipping und Caren Lay über die 5. Bundesfrauenkonferenz in Dortmund, die sich zu Schuldenbremse und Rentenkonzept, zu "Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität", zur Auswertung des Parteitages, zum Wahlkampf aus Frauensicht, mit Strategien zur verstärkten Gewinnung von Wählerinnen und über Aktionsideen verständigt und ausgetauscht hat.

Heinz Bierbaum berichtete von den großen Kundgebungen am Wochenende in Portugal und Spanien und dem Pressefest der Humanité. Am 30. September ist in Paris eine große Kundgebung für ein Referendum zum Fiskalpakt geplant, auf der auch DIE LINKE zu Wort kommen wird.

Im Zusammenhang mit den zurückgehaltenen Akten zu den NSU-Morden bekräftigte der Geschäftsführende Parteivorstand seine Forderung nach rückhaltloser Aufklärung der Verbrechen und dem Agieren staatlicher Behörden.

Der Geschäftsführende Parteivorstand beschäftigte sich auch mit dem "Hass-Video", dessen Ausstrahlung in vielen islamischen Ländern zu gewalttätigen Ausschreitungen geführt hat. Er verurteilte den Rassismus, der ganze Bevölkerungsgruppen diskreditiert und stigmatisiert. In keiner Weise akzeptabel ist es allerdings , wenn dieser Konflikt genutzt wird, um mit brutaler Gewalt Menschenleben zu gefährden und neuen Hass zu schüren.

Auf der Tagesordnung des Geschäftsführenden Parteivorstandes stand auch die Vorbereitung der gemeinsamen Beratungen mit den Landesvorsitzenden am 19. September, mit dem geschäftsführenden Vorstand der Bundestagsfraktion am 24. September und mit der Fraktionsvorsitzendenkonferenz in der Elgersburger Runde am 23./24. November 2012. Im Mittelpunkt all dieser Treffen wird die Vorbereitung der Bundestagswahl 2013 stehen.

Zu guter Letzt stimmte der Geschäftsführende Parteivorstand der Vorlage Blockupy-Folgeveranstaltung und Aktionskonferenz am 20./21. Oktober 2012 zu. DIE LINKE unterstützt - auch finanziell - das Anliegen, die im Mai verbotenen öffentlichen Diskussionsveranstaltungen nachzuholen und bekräftigt ihre Kritik an den Veranstaltungs- und Versammlungsverboten durch die Stadt Frankfurt am Main. DIE LINKE wird sich auch weiterhin aktiv für die Verteidigung demokratischer Grundrechte einsetzen und an Protesten gegen Bankenmacht und soziale Ungerechtigkeit im Euro-Krisen-Management beteiligen.