Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 18. Februar 2013

Liebe Genossinnen und Genossen, unter dem Tagesordnungspunkt Aktuelle Politik diskutierte der Geschäftsführende Parteivorstand die Kündigung der Tarifverträge im Einzelhandel durch den Arbeitgeberverband, die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Auswirkungen der Leiharbeit. Es zeige sich, dass Deutschland längst nicht so gut durch die Krise komme, wie von der Bundeskanzlerin suggeriert werde. Vor dem Hintergrund der Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel bat der Geschäftsführende Parteivorstand die Fraktion im Bundestag, einen Antrag zur Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen vorzubereiten und in den Deutschen Bundestag einzubringen. Die Ankündigung zur atomaren Abrüstung von US-Präsident Obama wurde positiv aufgenommen. Dies könne jedoch nur ein erster Schritt hin zu einer umfangreichen Abrüstung hin zu einer atomwaffenfreien Welt sein.

Weitere Themen der aktuellen Aussprache waren die neuerlichen Vorwürfe gegen den Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, die als substanzlos und als Beginn des Schmuddel-Wahlkampfes gewertet wurden. Erfreut nahm der Parteivorstand zur Kenntnis, dass die EU-weite Kampagne "Wasser ist Menschenrecht" bereits über eine Million Unterschriften sammeln konnte. Die Kampagne kann auch weiterhin online unter www.right2water.eu/de/ unterstützt werden. Der Geschäftsführende Parteivorstand vereinbarte, das Bündnis zu unterstützen und dies ver.di gegenüber anzuzeigen. Zudem tauschte sich der Parteivorstand auch über Aktivitäten zum dezentralen Aktionstag des Bündnisses UmFAIRteilen am 13. April aus. Es herrschte Einigkeit darüber, dass die Partei sich aktiv an dem Aktionstag einbringen möge. Die Tagung des Parteivorstandes an diesem Tag soll unterbrochen werden, damit die Parteivorstandsmitglieder an der in Berlin geplanten Menschenkette teilnehmen können. Am 14. März jährt sich die Verkündung der Agenda 2010 zum zehnten Mal. Die LINKE wird an dieses einschneidende Datum für den Abbau sozialer Rechte in Deutschland angemessen erinnern. An diesem Tag ist zudem auch eine zentrale Demonstration in Brüssel für einen "Europäischen Frühling" und gegen die Spargesetzgebung geplant.

Die Parteivorsitzende berichtet ferner über ihre Sachsentour in der vergangenen Woche. Die Stimmung an der Basis sei gut und motivierend. Katina Schubert berichtete darüber, dass der Landesverband Berlin sich bei der Unterschriftensammlung des Berliner Energietisches aktiv beteiligt.

Die beiden Parteivorsitzenden kündigten die Veröffentlichung des ersten Entwurfs des Wahlprogramms für Mittwoch, den 20. Februar 2013 an. Am selben Tag finde auch die Eröffnung des WahlQuartiers durch den Bundegeschäftsführer und Bundeswahlkampfleiter statt.

Ausführlich setzte sich der Geschäftsführende Parteivorstand mit der Lage in Kuba auseinander. Er ließ sich vom Vorsitzenden des Ältestenrats, Hans Modrow, von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der AG Cuba Sí über die politische, ökonomische und soziale Lage in Kuba informieren. Der Geschäftsführende Parteivorstand dankte der AG Cuba Sí für die couragierte Solidaritätsarbeit. Er bat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und die Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, ihre Bemühungen gegen die Blockade Kubas fortzusetzen.

Weiterhin nahmen die Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes die Ergebnisse der Tagung des Bundesausschusses zur Kenntnis und verständigten sich über einen Vorschlag zur Sitzungsplanung des Parteivorstandes im zweiten Halbjahr.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn