Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 19. November 2012

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Geschäftsführende Parteivorstand wertete zunächst den Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen aus. Die Forderungen der Grünen nach tiefgreifenden Sozialreformen und gerechterer Verteilung von Vermögen bewertete Bernd Riexinger als einen Schritt in die richtige Richtung. Dennoch lassen die Diskussionen erkennen, dass die Grünen ihr Image als Hartz-IV-Partei nicht abstreifen können. Ihre Beschlüsse etwa zur Rente ab 67 sind inkonsequent und halbherzig. Katja Kipping kritisierte die offene Hintertür für Schwarz-Grün - noch ist nicht entschieden, ob die Grünen am Ende der Garant für den Wiedereinzug von Merkel und Co im Kanzleramt sind oder ob sie Teil eines Bündnisses für den sozial-ökologischen Umbau werden.

Weiterhin tauschten sich die Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes zu den Aktivitäten am 14. November anlässlich des Europäischen Aktionstags „Für Arbeit und Solidarität“ aus. Angesichts dessen, dass der Europäische Gewerkschaftsbund zum ersten Mal zu gleichzeitigen Aktivitäten und Streiks in Europa aufgerufen hat, würdigte der Geschäftsführende Parteivorstand, dass in vielen Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen stattfanden und bedankte sich bei allen Gliederungen sowie Genossinnen und Genossen der LINKEN, die sich vor Ort engagiert und präsent eingebracht haben.

Angesichts der aktuellen Situation in Israel und Palästina ist sich der Geschäftsführende Parteivorstand einig, dass die aktuelle Eskalation insbesondere die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten trifft. DIE LINKE fordert die sofortige Einstellung der Gewalt. Keine Bomben auf Gaza und keine Raketen auf Israel! Der erste Schritt ist ein sofortiger und bedingungsloser Waffenstillstand. Erst wenn die Waffen schweigen, kann sinnvoll über weitere Schritte gesprochen und verhandelt werden.

Zur Vorbereitung auf die Sitzung des Parteivorstandes am 8. und 9. Dezember 2012 verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zur Tagesordnung und zu bereits vorliegenden Vorlagen. Der Parteivorstand wird sich auf seiner Sitzung schwerpunktmäßig mit der Vorbereitung des Wahlkampfes 2013, der Parteientwicklung und dem Plan B – das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau – sowie mit den Strompreisen befassen. Um sich über die aktuelle Situation in Brandenburg zu informieren, wird der Parteivorstand den Landesvorsitzenden Stefan Ludwig, den Fraktionsvorsitzenden Christian Görke sowie die Ministerin Anita Tack und die Minister Helmuth Markov und Ralf Christoffers begrüßen.

Der Geschäftsführende Parteivorstand beschloss zudem, 2013 erneut den Clara-Zetkin-Preis auszuloben, mit dem herausragende Projekte von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden sollen. Am 8. März 2013 – dem internationalen Frauentag - wird im Pfefferberg in Berlin die Festveranstaltung mit Preisverleihung stattfinden.

Um die Schwerpunkte der LINKEN im Wahljahr 2013 zu diskutieren und linke Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter als Multiplikatoren zu unterstützen, beschloss der Geschäftsführende Parteivorstand am 1. Februar 2013 einen Gewerkschaftspolitischen Ratschlag in Frankfurt am Main durchzuführen.

Abschließend bestätigte der Geschäftsführende Parteivorstand die Genossinnen, die am Mentoringprogramm auf Empfehlung der Landesverbände teilnehmen sollen, und verständigte sich zur Einrichtung einer Satzungskommission zur Diskussion und Vorbereitung der Satzungsanträge. 

Alle Genossinnen und Genossen sind gebeten, sich an der diesjährigen Weihnachtsaktion mit dem Türanhänger und den Postkarten „Statt Spekulanten Kinder beschenken“ zu beteiligen und für die Wohnungspolitische Konferenz am 15. Dezember dieses Jahres in Göttingen zu mobilisieren (siehe: http://www.die-linke.de/politik/themen/mietenundwohnungspolitik/wohnungspolitischekonferenz/)

Mit solidarischen Grüßen,

Matthias Höhn