Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden PV am 22. Oktober 2012

Die Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes begann mit einer Verständigung zur Aktuellen Politik. Bernd Riexinger berichtete vom Berliner Landesparteitag, der am Wochenende stattgefunden hatte. Die Stimmung dort war positiv und die Diskussion konstruktiv. Der mit großer Mehrheit beschlossene Leitantrag des Landesvorstandes ist eine gute Grundlage für die weitere Arbeit. Beeindruckend war ein Besuch der Frauen und Männer aus der Stillen Straße 10 in Berlin-Pankow, die ihre Seniorenfreizeitstätte aus Protest vor der drohenden Schließung 112 Tage lange besetzt hatten. Und das mit Erfolg. Ihr Dank ging an die vielen Politikerinnen und Politiker sowie Mitglieder der LINKEN, die den Widerstand mit Rat und Tat unterstützt hatten.

Katja Kipping informierte über den Landesparteitag Sachsen, auf dem mit hundertprozentiger Zustimmung sozialpolitische Leitlinien verabschiedet worden waren. Überschattet wurde er vom Tod einer 22-jährigen Delegierten, die noch am Tag zuvor die Tagung eröffnet hatte. Aus Respekt vor ihrem Andenken wurde der Parteitag vorzeitig abgebrochen.

Die Ergebnisse eines Treffens der Blockupy-Bewegung am Wochenende in Frankfurt am Main wurden von Christine Buchholz und Heinz Bierbaum erläutert. Für den 14. November 2012 ist ein Aktionstag geplant.

Der Geschäftsführende Parteivorstand sagte seine Unterstützung zu als Zeichen der Solidarität mit den europäischen Generalstreiks, zu denen für denselben Tag aufgerufen wird. An die Kreisverbände geht die Bitte, die Solidaritätsaktionen ebenfalls zu unterstützen.

Biggi Ostmeyer beschrieb ihre Eindrücke von der 4. Feministischen Herbstakademie, die am Wochenende in Naumburg tagte. Die Teilnehmerinnen diskutierten Bedingungen und Widersprüche feministischer Realpolitik, Ansätze und Strategien für ihre politische Praxis; marxistisch-feministische Gesellschaftskritik und Zukunftsentwürfe.

Danach begrüßte der Geschäftsführende Parteivorstand den Leiter des Bereiches Öffentlichkeitsarbeit/Medien der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Steffen Twardowski, als Gast, der über aktuelle Umfrageergebnisse informierte. Eine Hauptsorge der Befragten ist die Zunahme von Armut, zum Beispiel durch steigende Energiepreise, die Rente mit 67, Hartz IV, Mini-Jobs. Das Ergebnis bestärkt DIE LINKE in ihrem Kampf für gute Arbeit, gegen Altersarmut, für soziale Gerechtigkeit.

Axel Troost stellte eine Studie über Einnahmen aus der Einkommensteuer nach den konzeptionellen Vorschlägen der LINKEN vor. Dabei geht es in erster Linie um eine Entlastung für niedrige Einkommen, eine gerechte Umverteilung zwischen unten und oben. Wichtiges Instrument für die Sanierung öffentlicher Haushalte ist die Einführung einer Vermögen- und einer Erbschaftssteuer.

Auf Antrag des Kreisvorsitzenden DIE LINKE. Leipzig beschloss der Geschäftsführende Parteivorstand, den Wahlkampf in Leipzig finanziell zu unterstützen. Dort stellt sich für DIE LINKE am 27. Januar 2013 Barbara Höll zur Wahl der Oberbürgermeisterin.

Nachdem die erste Ost-West-Telefonkonferenz, die innerhalb des 120-Tage-Programms der beiden Parteivorsitzenden mit 30 Kreisvorstandsmitgliedern aus den Landesverbänden Mecklenburg-Vorpommern und Saarland stattgefunden hat, sehr gut angenommen worden ist, beschloss der Geschäftsführende Parteivorstand die Fortsetzung solcher Konferenzen. Um auch die Debatte mit den Kreisvorstandsmitgliedern aller anderen Landesverbände führen zu können, werden bis Ende 2012 fünf weitere Telefonkonferenzen organisiert. Thematischer Schwerpunkt die Erarbeitung des Wahlprogramms sein.

Zu guter Letzt legte der Geschäftsführende Parteivorstand seine Sitzungstermine für das erste Halbjahr 2013 fest.