Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden PV am 23. Juli 2012

Liebe Genossinnen und Genossen, in seiner Beratung am Montag, 23. Juli 2012, verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zunächst zu den Ergebnissen des außerordentlichen Landesparteitags Sachsen-Anhalt. Herzliche Glückwünsche wurden unserer Genossin Birke Bull, neugewählte Landesvorsitzende der LINKEN.Sachsen-Anhalt und dem Genossen Jörg Schindler als neugewähltem stellvertretenden Landesvorsitzenden ausgesprochen. Der Landesparteitag wurde nötig, weil Matthias Höhn nach seiner Wahl zum Bundesgeschäftsführer der LINKEN auf dem Göttinger Parteitag Anfang Juni von seinem Amt als Landesvorsitzender zurückgetreten war.

Weiterhin tauschten sich die Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes zu den aktuellen Debatten im Rahmen der europäischen Krise aus. Die verbalen Attacken der SPD gegen die Banken stehen im deutlichen Widerspruch zur gleichzeitigen Zustimmung der Sozialdemokraten zu allen europäischen Sozialkürzungs- und Bankenrettungspaketen im Deutschen Bundestag. DIE LINKE wird sich auch weiterhin für eine öffentliche Finanzierung der europäischen Staatsfinanzen, gegen Privatisierungs- und Sozialkürzungsauflagen in den europäischen Ländern und für einen Aufbauplan für die Wirtschaft der betroffenen Länder engagieren.

In diesem Zusammenhang informierte Bernd Riexinger über den Planungs- und Umsetzungsstand des Schwerpunktes Umverteilen. Die Länder und Kreise wurden über die geplanten Materialien, Aktionsvorschläge und Unterstützungsangebote des Parteivorstandes informiert. Im Rahmen dieses Schwerpunktes gibt es zudem Diskussionen um einen öffentlichkeitswirksamen, breit getragenen Appell für eine Vermögenssteuer. Diese Diskussionen werden im Parteivorstand und gemeinsam mit unseren diesbezüglichen Bündnispartnern weiter geführt.

Heinz Bierbaum informierte über die Initiative der Europäischen Linken für eine europäische Bürgerinitiative zur Gründung einer öffentlichen europäischen Bank für soziale, ökologische und solidarische Entwicklung. Ab September 2012 müssen deswegen europaweit im Laufe eines Jahres eine Million Unterschriften gesammelt werden.

Zur Vorbereitung auf die Sitzung des Parteivorstandes am 4. und 5. August 2012 verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zur Tagesordnung und den angedachten Vorlagen. Unter anderem wird sich der Parteivorstand Anfang August zu den vom Göttinger Parteitag an den Parteivorstand überwiesenen Anträgen verständigen und die Mitglieder des Parteivorstandes im Bundesausschuss neu bestimmen.

Der Geschäftsführende Parteivorstand ruft zudem zur Teilnahme an der Demonstration anlässlich des 20. Jahrestags der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen am 25. August auf und unterstützt diese in der Öffentlichkeitsarbeit und Mobilisierung.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn