Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 26. November 2012

Liebe Genossinnen und Genossen, in seiner Telefonkonferenz am Montag, dem 26. November 2012, tauschte sich der Geschäftsführende Parteivorstand über die Notwendigkeit der in Elgersburg mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden diskutierten Bausteine für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm "Ruder jetzt rumreißen - Wirtschaft und Beschäftigung sichern, soziale Infrastruktur stärken, ökologischen Umbau gestalten" aus. Die Eckpunkte sind auf der Website veröffentlicht.

Die Vorsitzenden berichteten den geschäftsführenden Parteivorstandsmitgliedern, die an dem Treffen in Elgersburg nicht teilnehmen konnten, auch über die Verabredung zur personellen Aufstellung für die Bundestagswahl. Die Vorsitzenden wurden in Elgersburg gebeten, entsprechende Gespräche zu führen und einen Vorschlag zu unterbreiten. Dieser soll im Parteivorstand sowie mit den Landesvorsitzenden, Landessprecherinnen und -sprechern beraten werden.

Weiterhin standen in Elgersburg die Schwerpunktthemen und Aufgaben im nächsten Jahr sowie die Vorbereitung der Landtagswahl am 20. Januar in Niedersachsen und der Bundestagswahl im Herbst im Mittelpunkt. Matthias Höhn stellte die grundlegenden strategischen und inhaltlichen Maximen der Wahlstrategie vor. Zur Entwicklung des ersten Entwurfs des Bundestagswahlprogramms hat der Parteivorstand Maßnahmen für eine breite beteiligungsorientierte Debatte beschlossen - in Veranstaltungen vor Ort, dem Blog im Internet sowie in Gesprächen mit Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und Bündnispartnerinnen sollen Anforderungen an ein LINKES Wahlprogramm diskutiert werden.

Nach der Veröffentlichung des ersten Entwurfs Ende Februar soll das Wahlprogramm in fünf Regionalkonferenzen mit allen interessierten Genossinnen und Genossen diskutiert werden:

  • 2. März 2013: Regionalkonferenz Nord
  • 9. März 2013: Regionalkonferenz Ost
  • 10. März 2013: Regionalkonferenz Süd
  • 17. März 2013: Regionalkonferenz Südwest
  • 23. März 2013: Regionalkonferenz West

Die Vorsitzenden berichteten zudem vom Landesparteitag in Rheinland-Pfalz. Dieser sei erfolgreich verlaufen. Als Sprecherinnen werden in den nächsten beiden Jahren Alexandra Erikson aus dem Kreisverband Rhein-Hunsrück und die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner aus Trier gemeinsam mit ihren Sprecherkollegen, dem bisherigen Landesvorsitzenden Wolfgang Ferner aus dem Kreis Bitburg-Prüm und dem Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich aus Kaiserlautern-Land, unsere Partei in Rheinland-Pfalz führen.

Katina Schubert berichtete von der Wahl der Direktkandidaten und Direktkandidatinnen in Berlin und von einer sehr erfolgreich und engagiert verlaufenen Matinee mit 250 anwesenden Genossen und Genossinnen zur Vorstellung der Direktkandidaten und Direktkandidatinnen. Nominiert wurden: Gregor Gysi (Treptow-Köpenick), Petra Pau (Marzahn-Hellersdorf), Gesine Lötzsch (Lichtenberg), Stefan Liebich (Pankow), Halina Wawzyniak (Friedrichshain-Kreuzberg), Klaus Lederer (Mitte), Hakan Tas (Reinickendorf) und Marlene Ciechinger (Charlottenburg-Wilmersdorf).

Schließlich beschloss der Geschäftsführende Parteivorstand die Unterstützung des Aufrufs unserer griechischen Partnerpartei Syriza "Solidarity for all" und bittet um Spenden für ein griechisches Solidaritätsprojekt. Der Spendenaufruf wird auf der Bundeshomepage, über den Kreis- und Gremienverteiler, bei den Bundestagsabgeordneten sowie auf den Landeshomepages beworben.