Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 3. Dezember 2012

Liebe Genossinnen und Genossen, in seiner Beratung am Montag, 3. Dezember 2012, verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zu Beginn zu aktuellen außenpolitischen Fragen. Mit Sorge betrachtet Katja Kipping die zunehmende Militarisierung deutscher Außenpolitik und kritisiert Kanzlerin Merkel dafür, "Außenpolitik mit der Waffe in der Hand" zu machen. So äußert sich DIE LINKE klar zu einer Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei und damit einer zunehmenden Eskalation in der Region. Einen Verkauf von Panzern an das Regime in Saudi-Arabien lehnt DIE LINKE ab - damit würde die Bundesregierung Beihilfe zu Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen leisten.

Die Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes tauschten sich zudem zu den Landesparteitagen in Hamburg und Brandenburg aus. In Brandenburg diskutierten die Genossinnen und Genossen unter anderem Anforderungen an ein soziales und demokratisches, ökologisches und wirtschaftlich stabiles Brandenburg sowie den Leitbildentwurf. In Hamburg spielte die Haushaltsdiskussion eine hervorgehobene Rolle.

Als sehr erfolgreich wurde der Kongress unseres Studierendenverbandes dielinke.SDS "Kapitalismus vs. Demokratie" in Köln bewertet. An den zahlreichen Veranstaltungen und Diskussionen, u.a. mit unseren Vorsitzenden Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi, nahmen über das Wochenende mehr als 1.000 Studierende und Interessierte teil.

Am vergangenen Freitag fand zudem das erste Vernetzungstreffen des Beratungsnetzwerks "DIE LINKE hilft" statt. Katina Schubert dankte den anwesenden Genossinnen und Genossen für ihre engagierte Arbeit vor Ort. Eine bundesweite Übersicht über die Sprechstunden und Beratungsangebote findet sich auf der Homepage der LINKEN.

Am 1. Dezember wählte die Mitgliederversammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung einen neuen Vorstand. Heinz Vietze war nach sechs Jahren an der Spitze nicht noch einmal angetreten, der geschäftsführende Vorstand dankt ihm für sein langjähriges Engagement. Seine Nachfolgerin Dagmar Enkelmann erhielt 88,3 Prozent der Stimmen. Der Geschäftsführende Parteivorstand wünscht Dagmar Enkelmann für ihre neue Funktion viel Kraft, Erfolg und alles Gute für die bevorstehenden Herausforderungen. Ebenso wird Axel Troost, der erneut in den Wissenschaftlichen Beirat, sowie Caren Lay und Bernd Riexinger, die als Mitglieder in die Rosa-Luxemburg-Stiftung neu aufgenommen wurden, gratuliert.

Zur Ablehnung des neuen Griechenland-Pakets durch unsere Bundestagsfraktion DIE LINKE am letzten Freitag artikulierte der Geschäftsführende Parteivorstand seine Unterstützung. Die Bundesregierung will mit dem neuen Paket weiterhin Griechenland zu automatischen Ausgabenkürzungen nötigen, falls die Haushaltsziele nicht eingehalten werden. Sie will die Auszahlung jeder einzelnen Tranche davon abhängig machen, ob die vereinbarten Lohn- und Rentenkürzungen stattgefunden haben. Mit dieser verantwortungslosen Politik können die vereinbarten Haushaltsziele nicht eingehalten werden. Aus Sicht der LINKEN muss die Sozialkürzungspolitik zurückgenommen und eine europaweite Vermögensabgabe zur Senkung der Staatsschulden eingeführt werden.

Zur Vorbereitung auf die Parteivorstandssitzung am 8. und 9. Dezember verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zur Tagesordnung und diskutierte diverse Vorlagen, u.a. zum Mitgliedermagazin, zum Wahlkampfbudget, zur Weiterführung des Schwerpunkts "UmFAIRTeilung", zur konkreten Ausgestaltung einer Vermögensabgabe und vielem anderen mehr. Die Parteivorstandssitzung ist wie immer parteiöffentlich - über die Ergebnisse wird zeitnah in der Sofortinformation informiert.

Zum Abschluss beschloss der Geschäftsführende Parteivorstand auf Vorschlag der Landesverbände die noch fehlenden Vorschläge für Teilnehmende am Mentoring-Programm.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn