Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden PV am 3. September 2012

Liebe Genossinnen und Genossen, in seiner ersten Beratung nach der Sommerpause verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zunächst zu aktuellen Themen.

Heinz Bierbaum informierte über den Stand der Vorbereitungen des Aktionstages "UmFAIRteilen - Millionärsteuer jetzt!" am 29. September 2012. Inzwischen besteht der Trägerkreis aus 23 Organisationen, weitere 91 sind Unterstützer, darunter DIE LINKE. Zentrale Forderungen des Bündnisses sind die Einführung einer Vermögensteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe. DIE LINKE wird in Berlin, Bochum, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln und Hannover mit eigenen Demonstrationsblöcken dabei sein.

Am 1. September, dem Antikriegstag, hat DIE LINKE ein sehr gutes Bild abgegeben, zum Beispiel mit ihrem öffentlichen Protest gegen die von der Bundesregierung genehmigte Lieferung von 270 Panzern des Kasseler Unternehmens Krauss-Maffei nach Saudi-Arabien. Zum Thema "Waffenexporte stoppen" gibt es einen höchst empfehlenswerten Videoclip der Linksfraktion im Bundestag www.youtube.com.

Christine Buchholz berichtete von der Situation der Verletzten und Hinterbliebenen des Kundus-Massakers, das sich in der Nacht vom 3. zum 4. September zum dritten Mal jährt. Die Bundesregierung weigert sich nach wie vor, die Schuld für die Bombardierung einzugestehen und die Betroffenen offiziell und angemessen zu entschädigen. Deren Lage ist in vielen Fällen katastrophal.

Sehr ausführlich beschäftigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand mit der Vorbereitung der Klausur des Parteivorstandes am 8./9. September 2012 in Berlin-Wannsee. Dort werden die Wahlkämpfe des Jahres 2013 - insbesondere der Bundestagswahlkampf - im Mittelpunkt stehen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem eine erste Diskussion zur Wahlstrategie und eine Verständigung zur Erarbeitung des Wahlprogramms.

Zum Abschluss beschloss der Geschäftsführende Parteivorstand, zwei internationale Konferenzen der Europäischen Linken (EL) durch die Übernahme von Übersetzungskosten zu unterstützen. Am 27. Oktober 2012 wird in Paris ein Treffen europäischer linker Parlamentarierinnen und Parlamentarier (ParlaCon) stattfinden. Der Schwerpunkt der Konferenz liegt auf den Auswirkungen der Krise in den verschiedenen Ländern und die bessere Vernetzung linker Parlamentarier bei der Suche nach progressiven Antworten auf die europaweiten Angriffe auf soziale Errungenschaften und demokratische Rechte. Vom 5. bis 7. Oktober 2012 tagt in Palermo/Sizilien eine gemeinsame Konferenz europäischer und arabischer linker Parteien (Mediterranean Conference). Angesichts der grundlegenden Umbrüche in vielen arabischen Ländern soll die geopolitische Bedeutung dieser Veränderungen diskutiert und nach gemeinsamen Strategien für den Kampf um Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit gesucht werden.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn
Bundesgeschäftsführer