Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 4. Februar 2013

Liebe Genossinnen und Genossen, in seiner Beratung am Montag, dem 4. Februar 2013 verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zunächst zu verschiedenen Veranstaltungen der vergangenen Tage und aktuellen Fragen. So wurde über den gewerkschaftspolitischen Ratschlag, an dem ca. 100 Kolleginnen und Kollegen teilgenommen haben, das gemeinsame Wahlkampfcamp von Parteivorstand und Linker Medienakademie sowie die Veranstaltung des Parteivorstandes anlässlich des 80. Jahrestags der Machtübernahme der Nationalsozialisten berichtet. Der Geschäftsführende Parteivorstand befasste sich zudem mit der Wahl der Landesliste Nordrhein-Westfalen und gratuliert allen Genossinnen und Genossen. Sahra Wagenknecht auf Platz 1 und Matthias W. Birkwald auf Platz 2 führen die Landesliste an.

Angesichts der Medienberichterstattung über den Wahlprogrammentwurf der LINKEN stellte Katja Kipping klar, dass eine 100-Prozent-Steuer nicht als Forderung enthalten ist. Neben einem 53prozentigen Spitzensteuersatz wie unter Helmut Kohl ist zudem eine Reichensteuer von 75 Prozent für jeden Euro Einkommen über eine Million Euro pro Jahr enthalten. DIE LINKE will eine Diskussion darüber anstoßen, wie viel Ungleichheit unsere Gesellschaft verträgt. Dafür sind auch Forderungen für die Begrenzung von Managergehältern nötig. Weitere Informationen zu diesem Thema gibt es online unter www.dielinke.de.

Zur Vorbereitung auf die Sitzung des Parteivorstandes am 9. und 10. Februar verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zur Tagesordnung und den Vorlagen. Im Mittelpunkt der Sitzung wird die Beratung des ersten Entwurfs der Parteivorsitzenden für das Bundestagswahlprogramm der LINKEN stehen. Nach der Sitzung des Parteivorstandes wird eine aktualisierte Fassung dieses Entwurfs für die Mitglieder, alle Interessierten sowie Gewerkschaften, Verbände und weitere Bündnispartner_innen zur Diskussion sowohl auf den fünf Regionalkonferenzen als auch auf einer Online-Plattform und zahlreichen weiteren Veranstaltungen veröffentlicht.

Es ist bedauerlich, dass nach der auszugsweisen Veröffentlichung einzelner Passagen des momentanen Diskussionsstandes in den Medien, wobei Inhalte teilweise unkorrekt oder verkürzt wiedergegeben wurden, die Situation entstanden ist, dass unsere Mitglieder dieser Diskussion mangels Veröffentlichung des ersten Entwurfs nicht folgen konnten. Darauf basierte die Entscheidung, den momentanen Diskussionsstand zu veröffentlichen, damit sich alle Interessierten ein vollständiges Bild machen können.

Wir bitten alle Mitglieder und Interessierte, mit der Zusendung von Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschlägen zum Text noch zu warten, bis der Entwurf nach der Diskussion im Parteivorstand am 9. und 10. Februar 2013 von unseren Parteivorsitzenden Mitte Februar öffentlich vorgestellt wurde, da sich bis dahin durchaus noch Änderungen aufgrund der Meinungsbildung im Parteivorstand ergeben können.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn