Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 4. März 2013

Liebe Genossinnen und Genossen, die Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes begann unter dem Tagesordnungspunkt Aktuelle Politik mit einem Rückblick auf die öffentliche Vorstellung des Bundestagswahlprogramms durch die Parteivorsitzenden. Insgesamt wurde das mediale Echo positiv bewertet, wir haben unsere Hauptbotschaften gut vermitteln können. In Lübeck hat am vergangenen Samstag die erste Regionalkonferenz zur Diskussion des Bundestagswahlprogramms stattgefunden. Die Debatte war sowohl im Plenum als auch im kleineren Kreis der vier Foren sehr konstruktiv. Bis Ende März sind noch vier weitere Regionalkonferenzen zum Wahlprogramm geplant. Darüber hinaus besteht im Internet die Möglichkeit, sich an der Programmdebatte zu beteiligen.

Berichtet wurde von der sehr gut besuchten Streikkonferenz am Wochenende in Stuttgart. Es handelte sich um eine gemeinsame Veranstaltung von ver.di Stuttgart und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Ebenso wurde der Geschäftsführende Parteivorstand über das Spitzentreffen der beiden Parteivorsitzenden im DGB-Bundesvorstand mit dem DGB-Chef Michael Sommer informiert. Es gibt zwischen der Gewerkschaft und unserer Partei viele Schnittmengen. Allen voran das gemeinsame Interesse an einem Politikwechsel.

Nächstes Thema waren die Vertreter/-innen-Versammlungen in Berlin, Brandenburg, Thüringen sowie der Stadtparteitag in Dresden, auf denen die Wahlen von Kandidatinnen und Kandidaten für die Landeslisten bzw. für Direktwahlkreise auf der Tagesordnung gestanden hatten. In Brandenburg wurden auf die vorderen beiden Listenplätze Diana Golze und Thomas Nord gewählt, in Thüringen Kersten Steinke und Ralph Lenkert. Allen aufgestellten Kandidat_innen sei auch an dieser Stelle nochmals herzlich gratuliert.

Am 26. Februar haben die Parteivorsitzenden gemeinsam mit Klaus Lederer, Helmut Holter und Dietmar Bartsch in einem Pressegespräch in Berlin konzeptionelle Überlegungen für eine neue Regional- und Strukturpolitik vorgestellt. In dem Papier werden die Strukturprobleme in regional schwachen Ländern als bundespolitisches Thema betrachtet und Lösungsvorschläge angeboten.

Die Jury für den diesjährigen Frauenpreis der Partei DIE LINKE hat ihre Entscheidung zur diesjährigen Preisträgerin getroffen. In diesem Zusammenhang erging noch einmal die Einladung zur Preisverleihung am 8. März im Berliner Pfefferberg, Schönhauser Allee 176, 10119 Berlin.

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Entsendung deutscher Truppen nach Mali beschlossen. Schon jetzt ist klar, dass es keine zeitliche Begrenzung für den Einsatz gibt und eine akute Ausweitung der Gefechte droht. DIE LINKE, die geschlossen dagegen gestimmt hat, fordert zivile Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Mali.

Der Geschäftsführende Parteivorstand beschloss, die Aktionstage von Blockupy-Frankfurt 2013 am 31. Mai und 1. Juni zu unterstützen und die Landesverbände aufzurufen, nach ihren Möglichkeiten zur Demonstration am 1. Juni zu mobilisieren.

Zur Unterstützung der Aktivitäten des Bündnisses „Umfairteilen“ produziert die Bundesgeschäftsstelle Plakate, Aufkleber und Postkarten und stellt sie den Landesverbänden zur Verfügung. „Umfairteilen“-Unterschriftslisten mit unserem Logo sind bereits produziert und in die Länder verschickt worden.

Im Gedenken an die Kommunistinnen und Kommunisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten, die dem Großen Terror in der Sowjetunion zum Opfer fielen, wird am Berliner Karl-Liebknecht-Haus eine Tafel angebracht. Auch das beschloss der Geschäftsführende Parteivorstand in seiner heutigen Sitzung einstimmig.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn