Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 5. November 2012

Liebe Genossinnen und Genossen, die Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes begann mit einer Verständigung zur aktuellen Politik. Kritisch betrachtet wurden die Beschlüsse des Koalitionsgipfels am vergangenen Wochenende. Bei der Rente verhöhnt die Koalition die Menschen, die von Altersarmut bedroht sind, wenn sie 40 Beitragsjahre und private Altersvorsorge zur Voraussetzung für einen Steuerzuschuss zur so genannten Lebensleistungsrente machen. Vernünftig ist die Abschaffung der Praxisgebühr - im Übrigen ein Erfolg der LINKEN, die immer dagegen gekämpft hat. Reine Unvernunft ist die Einführung des Betreuungsgeldes.

Am Wochenende fand in Berlin auch die Konferenz "Für LINKS im Amt" statt. Besonders gelobt wurden die liebevolle Vorbereitung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die besondere Wertschätzung der Arbeit unserer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die sich auch in der Anwesenheit beider Parteivorsitzender, des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und des Bundesgeschäftsführers ausdrückte. Auf der Konferenz kamen viele Probleme, aber auch Erfolge in der kommunalpolitischen Arbeit zur Sprache. Ausgelobt wurde ein Initiativpreis "Kommune 2020", der im kommenden Jahr erstmals vergeben werden soll. Katja Kipping berichtete von einem Treffen mit Sprecherinnen und Sprechern der BAG Hartz IV. Dabei spielte die Mindestrente eine herausgehobene Rolle, aber es wurden auch Ideen diskutiert, wie zum Beispiel die Themen Armut und Behördenwillkür auf anschauliche Weise öffentlich gemacht werden können.

Bernd Riexinger nahm am Wochenende an einer Veranstaltung der BAG Betrieb & Gewerkschaft teil. Er informierte über die Planung einer Konferenz im März nächsten Jahres, die sich insbesondere an junge Menschen in prekärer Beschäftigung richten soll. Der Parteivorsitzende hat bei seinem Besuch für den Gewerkschaftsratschlag der LINKEN, der im Dezember in Berlin stattfinden wird, geworben.

Für den 14. November mobilisieren der Europäische und der Deutsche Gewerkschaftsbund zur symbolischen Unterstützung des Generalstreiks auf der iberischen Halbinsel. Größere Aktionen sind in Berlin und in Frankfurt am Main geplant. Auch die Kreisverbände werden ermuntert, sich an den Protesten zu beteiligen, damit DIE LINKE an vielen Orten sichtbar ist.

Eine Reihe von LINKEN-Politikerinnen und -Politikern hat in den vergangenen Wochen die protestierenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor und am Berliner Oranienplatz besucht. Diese solidarische Unterstützung wurde sehr positiv aufgenommen. Der Geschäftsführende Parteivorstand verabredete, zum 20. Jahrestag der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Mai nächsten Jahres dem Parteivorstand einen Beschlussvorschlag über unsere Grundpositionen vorzulegen.

Der Geschäftsführende Parteivorstand wertete den bundesweiten Gedenktag zum ersten Jahrestag der Aufdeckung des NSU-Terrors aus. DIE LINKE war an vielen Orten sehr präsent. Caren Lay berichtete von einer NPD-Tour durch Sachsen mit Kundgebungen vor Asylbewerberheimen, der aber eine starke Gegenmobilisierung durch die Zivilgesellschaft gegenüberstand.

Matthias Höhn informierte über ein Gespräch mit der Historischen Kommission. Insbesondere ging es um wichtige Jubiläen im Jahr 2013. Am 30. Januar wird es in Berlin eine Veranstaltung zum 80. Jahrestag der Machtübernahme Hitlers geben, für Mai ist in Leipzig in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Konferenz zum Thema 150 Jahre Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein geplant. Jan van Aken berichtete über Planungen von Aktivitäten anlässlich des im März 2013 zehn Jahre zurückliegenden Beginns des Irak-Krieges.

Der Geschäftsführende Parteivorstand befasste sich dann mit der Vorbereitung der Elgersburger Runde. Dort treffen sich traditionell zum Jahresende - in diesem Jahr am 23. und 24. November - die Fraktionsvorsitzendenkonferenz, der Geschäftsführende Parteivorstand und die Landesvorsitzenden, Landessprecherinnen und -sprecher.

Der Geschäftsführende Parteivorstand beschäftigte sich schließlich mit der Wohnungs- und mietenpolitischen Konferenz, die unter dem Titel "Damit Wohnen bezahlbar bleibt - Mieten deckeln, Sozialer Wohnungsbau jetzt" am 15. Dezember 2012 in Göttingen stattfindet. Im Mittelpunkt werden die Themen sozialverträgliche Mieten, bezahlbarer Wohnraum und lebenswerte, zukunftsfähige Kommunen stehen.

Solidarische Grüße

Matthias Höhn