Sofortinformation - Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 8. April 2013

Liebe Genossinnen und Genossen, in seiner Beratung am Montag, dem 8. April 2013, verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zunächst zu aktuellen Fragen.

Die trotz des schlechten Wetters stabile Beteiligung an den über 60 Ostermarsch-Veranstaltungen in diesem Jahr wurde gewürdigt. Ein Stopp von Waffenexporten und Auslandseinsätzen gehörte ebenso zu den Forderungen der Partei wie die Absage an Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Angesichts der angespannten Lage auf der koreanischen Halbinsel, des stockenden Rückzugs der Bundeswehr aus Afghanistan und von vielen weiteren Konflikten in der Welt bleibt das Friedensthema für DIE LINKE zentral. Das Waffenhandelsabkommen der UNO bewertet DIE LINKE in diesem Zusammenhang als einen ersten kleinen Schritt, der für das reale Exportverhalten jedoch zunächst kaum Änderungen bedeutet.

Die Verstrickung deutscher Banken in die systematische Steuerhinterziehung erfordert seitens der LINKEN deutliche Worte. Die Lockerung des Bankgeheimnisses von Luxemburg ist absolut nicht ausreichend. Gefordert wird unsererseits die sofortige Abschaffung der Abgeltungssteuer auf private Kapitalerträge und die gleichwertige Besteuerung von Einkommen aus Arbeit und Einkommen aus Vermögen. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung muss politische Priorität genießen, die Bundesregierung bleibt jedoch Taten schuldig. Noch vor 14 Tagen haben die Regierungsfraktionen im Bundestag eine Forderung der LINKEN zur Bildung einer Bundesfinanzpolizei abgelehnt. Auch diese Fragen gilt es im Zuge des Aktionstags UmFAIRteilen am kommenden Samstag zu thematisieren – der Geschäftsführende Parteivorstand bittet die Parteimitglieder um rege Beteiligung und hat diverse Materialien zur Verfügung gestellt.

Am Samstag, dem 6. April wurde die Landesliste Hamburg aufgestellt, der Geschäftsführende Parteivorstand gratuliert allen Gewählten, insbesondere Jan van Aken und Sabine Boeddinghaus, die auf Platz 1 und 2 der Landesliste gewählt wurden.

Zur Vorbereitung auf die Sitzung des Parteivorstandes am 13. und 14. April verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zur Tagesordnung und Vorlagen. Im Mittelpunkt wird die Beschlussfassung zum Leitantrag – den Entwurf für das Bundestagswahlprogramm - an den Parteitag am 14. bis 16. Juni 2013 in Dresden stehen. Weitere Themen sind die Kommunikationsstrategie für den Bundestagswahlkampf, Satzungsänderungsanträge sowie weitere Vorlagen. Über die Beschlüsse wird danach in bewährter Form informiert.

Zum Ende der Beratung wurden Konzept und Finanzen für die Kreisvorsitzendenberatung am 4. Mai beschlossen, die Kreisvorsitzenden wurden bereits vorab eingeladen. Den Wahlkampf unserer Kandidatin Kornelia Wehlan im Landratswahlkampf Teltow-Fläming (Stichwahl am 14. April 2013) unterstützt der Geschäftsführende Parteivorstand mit 3.000 Euro aus dem Fonds des Parteivorstandes.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn