Sofortinformation - Sitzung des Parteivorstandes am 13. und 14. April 2013

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Parteivorstand befasste sich bei seiner Beratung am 13. und 14. April 2013 zunächst mit den aktuellen politischen Themen. Hierzu gehörte die Würdigung der um die 100 Aktionen des Bündnisses UmFAIRteilen am 13. April, an denen DIE LINKE vielerorts sichtbar vertreten war. Um an der Berliner Menschenkette „umFIARteilen“ teilnehmen zu können, unterbrach der Parteivorstand seine Beratung am Samstag. Letztlich braucht die Bewegung mehr Unterstützung aus Verbänden und Gewerkschaften, einen langen Atem und mehr Dynamik, so wurde im Parteivorstand eingeschätzt.

Die Krise in Zypern wurde als Zäsur in der Eurokrise bewertet. Erstmals werden Kapitalverkehrskontrollen eingesetzt, das ist aus Sicht der LINKEN richtig, auch dass die Vermögen der Reichen angegriffen werden. Aber die Euro-Krise darf nicht auf die Geld- und Bankenfrage reduziert betrachtet werden, sondern es muss die europäische Wirtschaft mit ihren Auswirkungen auf die Regionen betrachtet werden. Werkschließungen wie in Arnstadt, Rüsselsheim und Bochum, Kurzarbeit bei Bosch z.B. sind besorgniserregende Ergebnisse der Krise.

Der Parteivorstand befasste sich mit der Situation in Syrien und mit der Zuspitzung in Nordkorea. Er bewertete die Beteiligung an den Ostermärschen als positiv. Er beschloss, die Partei zur Unterstützung der Kampagne gegen Drohnen aufzurufen und für die Unterstützung der diesbezüglichen Erklärung auf der Seite www.drohnen-kampagne.de zu werben.

Den energischen Widerspruch des Parteivorstandes fanden die europäische Konzessionsrichtlinie mit ihren negativen Auswirkungen auf die Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und die skandalösen Vorgänge um den Verkauf der TLG-Wohnen, die offenbar machten, wie Unternehmen mit ganz legalen Tricks die Grundsteuer umgehen können.

Gewürdigt wurden der große Erfolg der Rekommunalisierung eines regionalen Stromversorgers in Thüringen, das gute Ergebnis von Kornelia Wehlan bei der Landratswahl in Teltow-Fläming und die kommunalpolitische Konferenz in Neumünster.

Im Zentrum der Beratung des Parteivorstandes stand die Vorbereitung des Wahlkampfes. Die Kommunikationsstrategie beschreibt bis zum Sommer die Aufgabe, die engere Wählerschaft der Partei zu binden und ab dem Sommer die Anstrengungen auf die Wechselwählerinnen und -wähler zur richten. Dabei will die Partei selbstbewusst mit dem Erreichten umgehen, auf ihre Kernkompetenzen – soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik – abstellen, rebellisch sein und Druck machen, einen einheitlichen Wahlkampf mit regionalen Schwerpunkten führen, in erster Linie mit Themen statt mit Personen werben und die vielfältige Wählerschaft in ihrer ganzen Breite - auch diejenigen, die von niemandem mehr sonst bedacht werden - ansprechen.

Die Wahlkampagne wird am 17. Juli vorgestellt werden. Das wichtigste Wahlkampfmittel wird die Wahlzeitung mit einer Auflage von 7,5 Millionen sein. Es wird 16 Länderausgaben geben mit jeweiligen Regionalseiten. Die Zeitung wird so wie alle anderen Wahlkampfmittel ab 5. August ausgeliefert. Anträge an den Zentralen Wahlkampffonds aus den Landesverbänden Thüringen und Hessen wurden bewilligt.

Den größten Raum der Wahlkampfvorbereitung nahm die Diskussion über den Entwurf des Wahlprogramms ein. Über viele Stunden wurden Argumente abgewogen, Kompromisse gesucht und gefunden und Anträge abgestimmt. In der Schlussabstimmung fand der Text eine große Mehrheit, keine Gegenstimme und fünf Enthaltungen. Der so entstandene Entwurf wird fristgerecht am 18. April als Leitantrag zum Parteitag (u.a. hier: http://www.die- linke.de/partei/organe/parteitage/3parteitag2tagung/) veröffentlicht. Änderungsanträge zum Leitantrag können bis zum 30. Mai 2013 gestellt werden.

Der Parteivorstand beschloss, die Satzungsanträge, die der Vorgänger-Parteivorstand an den Erfurter Parteitag 2011 gestellt hatte, in den Dresdner Parteitag einzubringen, und formulierte zwei weitere Anträge, mit denen die Aufstellung von Wahlkreisbewerberinnen und -bewerbern geregelt und die Zweidrittelmehrheit deutlicher definiert werden. (Bereits im Oktober 2012 hatte der Parteivorstand in Erfüllung eines Auftrages der Bundesschiedskommission einige Anträge mit Bezug auf Mitgliederentscheide beschlossen.)

Zum bevorstehenden Parteitag beschloss der Parteivorstand ferner den Finanzplan und den vorläufigen Zeitplan. Schon für den vierten Parteitag (in den Jahren 2014/2015) und für die Vertreter_innenversammlung zur Aufstellung der Europaliste im Frühjahr 2014 wurde der Delegiertenschlüssel beschlossen, ebenso der Schlüssel für die Zusammensetzung des Bundesausschusses in den nächsten beiden Jahren.

Abschließend wurden Maßnahmen zur Präsenz der Partei bei den CSD-Veranstaltungen, die Beteiligung der LINKEN an der Erarbeitung des EL-Grundsatzdokuments und ein Sitzungsplan bis Februar 2014 beschlossen.

Solidarische Grüße

Matthias Höhn