Sofortinformation - Sitzung des Parteivorstandes am 13. und 14. Oktober 2012

Aktuelle Aussprache

Zu Beginn der Aussprache berichtete der Vorsitzende Bernd Riexinger über seine Griechenlandreise. Besonders berührt habe ihn der Besuch in einem Kinder-Krankenhaus in Athen. Dort seien 800 von 3.000 Mitarbeiter_innen entlassen worden. Nur durch das tolle Engagement der Beschäftigten könne die Versorgung der Kinder gewährleisten werden – und dies bei Löhnen um 700 EUR für eine Krankenschwester. Es fehle sogar an Verbandsmaterial. Für ihn sei unvorstellbar gewesen, dass so etwas im Jahr 2012 in der Europäischen Union möglich wäre. Die Reaktionen aus konservativen Kreisen wertete die Parteivorsitzende Katja Kipping als national-chauvinistischen Ausbruch. Diese Kreise seien offenkundig noch nicht in der europäischen Demokratie angekommen. Im weiteren Verlauf der Debatte wurde darauf hingewiesen, dass der Kurs von Bundeskanzlerin Merkel auch nicht im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie Beschäftigten in Deutschland sei, weil er die Krise in Europa verschärfe. Die Hilfen kämen zudem auch nicht bei der Bevölkerung an, sondern gingen direkt zu den Banken.

Diskutiert wurde im Parteivorstand auch die Nominierung von "Honorarkönig" Peer Steinbrück zum Spitzenkandidaten der SPD. Es wurde die Erwartung geäußert, dass Steinbrück umfassend Transparenz darüber herstellt, wo er seine Vorträge gehalten hat und welche Honorare er jeweils erhalten hat. Katja Kipping machte deutlich, dass die Nominierung Steinbrücks als Kanzlerkandidat keinen Einfluss auf unseren Umgang mit der SPD habe. Sie sei aber gespannt, ob die SPD ihrem Kandidaten nach rechts folge.

Die Debatte um die Strompreise wurde durch den Parteivorstand als Versuch der Bundesregierung gewertet, die Energiewende auszubremsen und einen Ausstieg aus dem Atomausstieg einzuleiten. DIE LINKE wird sich Versuchen, die Preiserhöhungen medial als Folge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes darzustellen, entgegenstellen. Vielmehr sprudeln die Gewinne der großen Energiekonzerne: E.ON, RWE und EnBW konnten ihre Gewinne von 2002 (knapp 6 Milliarden) bis 2009 (23 Milliarden) vervierfachen. In diesem Kontext informierte die stellvertretende Vorsitzende Caren Lay über das Konzept der Fraktion zur sozialen Energiewende, das u. a. die Rücknahme unberechtigter Rabatte bei der EEGUmlage für Konzerne, eine Abwrackprämie für energiefressende Haushaltsgeräte für Menschen mit geringen Einkommen und ein Sockelmodell für den Strompreis fordert. Zudem wurde das Verbot von Stromabschaltungen gefordert. Die bis zu 800.000 Abklemmungen pro Jahr seien eine stille soziale Katastrophe.

Halina Wawzyniak machte auf ein Vorhaben zur Änderung des Mietrechts aufmerksam. Die Bundesregierung plant, das Mietrecht so zu ändern, dass der Zahlungsverzug zu hohen Ordnungsgeldern oder gar Ordnungshaft führen kann. Außerdem könne in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Räumung durchgesetzt werden. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen sind deshalb im Falle eines Zahlungsverzugs von Haft oder Räumung bedroht.

Gegenstand der Beratung war auch eine Auswertung der UmFIARteilen-Proteste. 40.000 Teilnehmende wurden als guter Anfang gewertet. Die rege Beteiligung der Mitglieder unserer Partei wurde gewürdigt. Es wurde darüber informiert, dass das Bündnis UmFAIRteilen im Sommer kommenden Jahres weitere größere Demonstrationen plant.

Thema im Parteivorstand war auch der Einheitsbericht der Bundesregierung. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Spaltung sich weiter vertieft habe. Die Parteivorsitzende berichtete in diesem Zusammenhang von einer Aktion am 1. Oktober, in der auf die bestehende Rentenungerechtigkeit hingewiesen wurde. Das Transparent stehe zur Verfügung und könne für Aktionen vor Ort verwendet werden. Interessierte können sich an die Parteizentrale wenden. Es wurde angeregt, dass die Landtagsfraktionen ihre Landesregierungen auffordern, eine Bundesratinitiative zur Angleichung der Ostrenten an die Westrenten auf den Weg zu bringen.

Weitere Themen der Aussprache war der Start zur Erstellung des Wahlprogramms mit einem Workshop des Parteivorstandes und den Beschäftigten der Bundesgeschäftsstelle, das Camp der Flüchtlinge in Berlin, die gegen die Residenzpflicht, menschunwürdige zentrale Unterbringung und Abschiebungen protestieren, sowie der Friedensnobelpreis für die Europäische Union und die Lage in Syrien. Zur Lage in Syrien beschloss der Parteivorstand, dass Deutschland nicht Kriegspartei werden dürfe. Waffenlieferungen gleich welcher Art – sei es von Russland an den Staat Syrien oder von Saudi-Arabien, Katar, der Türkei oder von anderen Nato-Staaten an Aufständische - müssen unterbunden werden. DIE LINKE steht solidarisch an Seite der Friedensbewegung in der Türkei und der Menschen in Syrien, die sich für Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden einsetzen.

Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes

Nach intensiver Debatte beschloss der Parteivorstand die Wahlstrategie für die kommende Bundestagswahl. DIE LINKE steht gegen die Kräfte von Ungleichheit, Profitmacht und Konkurrenz und für die Kräfte der Kooperation, der Kreativität, der Gleichheit und Gerechtigkeit. Sie steht für Umverteilung von oben nach unten und die Begrenzung von Reichtum, sie schützt vor dem Abbau sozialer Rechte, sie steht für das Öffentliche und für eine neue soziale Idee. DIE LINKE sagt immer konsequent Nein zu Krieg. DIE LINKE will selbstbewusst und offensiv auftreten und einen Beteiligungswahlkampf führen. Zudem nahm der Parteivorstand die Wahlkampfstruktur (Zusammensetzung der Wahlkampfleitung und Struktur des Wahlquartiers) zur Kenntnis.

Der Parteivorstand verabredete ferner den Zeitplan für die Erstellung des Entwurfs für das Wahlprogramm. Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten sind aufgefordert, möglichst bis zum 1. Dezember 2012 entweder per Email oder Post an die Bundesgeschäftsstelle (wahlprogrammdebatte@die-linke.de) oder über die Online-Plattform parteidebatte.die-linke.de ihre Beiträge einzureichen, die ab dem 15. Oktober dafür freigeschaltet ist. Mehr Informationen dazu gibt es hier: www.die-linke.de/wahlprogrammdebatte.

Finanzen

Der Parteivorstand nahm den Bericht des Wirtschaftsprüfers zur Kenntnis. Er beschloss zudem den Finanzplan 2013 und den Stellenplan.

Weitere Punkte

Der Parteivorstand begrüßte Heinz Vietze, Dagmar Enkelmann und Florian Weis aus dem Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der Parteivorstand informierte sich über die Arbeit der parteinahen Stiftung und tauschte sich mit seinen Gästen über die zukünftige Entwicklung aus. Er nahm den ersten Gleichstellungsbericht und den Bericht zur Bundesfrauenkonferenz zur Kenntnis und beschloss auf Vorschlag des Genderausschusses verschiedene Maßnahmen, um unserem Ziel einer Gleichstellung der Geschlechter in der Partei näher zu kommen. U. a. wurde beschlossen, bei der Bundestagswahl einen integriert konzipierten Frauenwahlkampf zu führen und darauf hinzuwirken, dass für mindestens 50 Prozent der Direktkandidaturen Frauen nominiert werden sollen. Weiterhin wurden verschiedene Anträge zur Änderung der Bundessatzung und der Ordnung für Mitgliederentscheide beschlossen. Der Parteivorstand kam damit einer Auflage der Schiedskommission nach. Beschlossen wurde auch über die politischen Zuständigkeiten im Parteivorstand. Abschließend informierte der Studierendenverband DIE LINKE. SDS über seinen Kongress "KapitalismusvsDemokratie", der vom 30. November bis zum 2. Dezember 2012 in Köln stattfinden wird.