Sofortinformation - Sitzung des Parteivorstandes am 17. August 2013

Liebe Genossinnen und Genossen, die Beratung des Parteivorstandes begann mit dem Gedenken an Lothar Bisky. Katja Kipping würdigte den ehemaligen Parteivorsitzenden als Gründer der LINKEN, als Kulturschaffenden und als überzeugten Europäer.

Der Parteivorstand befasste sich umfassend mit dem Stand des Wahlkampfes. Die Wahlkampagne der LINKEN wurde allgemein positiv eingeschätzt. Die Parteibasis macht engagierten Wahlkampf und ist hoch motiviert. Der Bundeswahlkampfleiter informierte, dass fast alle Materialien fertiggestellt wurden, zuletzt die Wahlaufforderung, die Anfang September ausgeliefert und in der Endphase des Wahlkampfes gesteckt werden soll. Neben den ausgelieferten gedruckten Materialien gibt es zusätzliche zum Download wie das Kurzwahlprogramm in weiteren Sprachen. Es gibt diverse barrierefreie Materialien: das Langwahlprogramm als Audiofassung, der Wahlspot wird barrierefrei angeboten, das Kurzwahlprogramm in Gebärdensprache, Brailleschrift und in leichter Sprache.

Die Motive der zweiten und der dritten Großfläche sind entschieden, der TV-Spot ist bereits öffentlich, der Hörfunkspot wird in den nächsten Tagen produziert. Die Partei hat einen guten Online-Auftritt und eine sehr gute Facebook-Präsenz mit erheblichen Zuwächsen. Derzeit werden die 19 Z-Veranstaltungen vorbereitet, dort wird die von Gerhard Seyfried gestaltete Bühne ein Blickfang sein. 344 Kandidat_innen, davon 298 Direktkandidat_innen werben mit ihrer Person für DIE LINKE. Der aktuelle Spendenstand zum 15. August war 326.163,57 Euro. Darin enthalten sind 307 Großflächenspenden. Dafür allen Spenderinnen und Spendern ein herzliches Dankeschön! Weitere Plakat-Spenden sind nur noch bis zum 28. August möglich.

In diesen Tagen werden allen Wählerinnen und Wähler die Wahlbescheinigungen zugestellt, damit beginnt die Möglichkeit der Briefwahl, welche von uns ausdrücklich beworben wird.

Der Parteivorstand fasste einen Beschluss "Mehr Gleichheit wagen - sittenwidrige Löhne per Gesetz verbieten - Einkommensgerechtigkeit herstellen" zur Begrenzung von Managergehältern. Er beschloss Aufrufe zur Unterstützung der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 7. September 2013 in Berlin und der Demonstrationen des Bündnisses "UmFAIRteilen - Reichtum besteuern" am 14. September in Bochum und Berlin und der Aktionen des DGB am 7. September 2013. Ferner wurde ein Aufruf zum 1. September 2013 "Drohnen ächten, Rüstungsexporte verbieten, Auslandseinsätze beenden" beschlossen.

Der Parteivorstand befasste sich mit Verlauf und Ergebnissen des Dresdner Parteitages. In diesem Zusammenhang wurde auf Probleme und Widersprüche in der Satzung hingewiesen, die durch die Nichtbehandlung vieler Satzungsanträge auf dem Parteitag weiter bestehen. Von den vom Dresdner Parteitag überwiesenen Anträgen wurde der Antrag P.1. abgelehnt (weil die Wahlkampfschwerpunkte inzwischen feststehen), Antrag P.2. wurde zurückgezogen (zugunsten einer Newslettermeldung). Der Antrag P.3. (Kampagne Drogenpolitik) war bereits vom Wahlkampfstab behandelt worden und wurde mit der Präsenz der LINKEN bei der Hanfparade umgesetzt.

Zur Erarbeitung des Europawahlprogramms berief der Parteivorstand eine Beratungsgruppe, die unter Leitung der Parteivorsitzenden den Erarbeitungsprozess politisch begleitet. Ein erster Entwurf soll dem Parteivorstand zum 5. Oktober 2013 vorgelegt werden.

Dem Parteivorstand lagen der Arbeitsstand zur Erstellung einer programmatischen Plattform für die Europawahlen durch die Europäische Linke und der Stand der Erarbeitung des Politischen Dokuments für den 4. Parteitag der Partei der Europäischen Linken vor. Im Jahr 2014 soll die EL-Sommer-Universität in Deutschland stattfinden, so beschloss der Parteivorstand anschließend.

Beschlossen wurde auch die Durchführung einer Bundesfrauenkonferenz am 2. und 3. November 2013 Schließlich nahm der Parteivorstand Informationsvorlagen des Bundesschatzmeisters über die Finanzsituation und eine Auswertung zum Fest der LINKEN 2013 zur Kenntnis.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn