Sofortinformation - Sitzung des Parteivorstandes am 18. und 19. Januar 2014

Liebe Genossinnen und Genossen, in der ersten Beratung des Parteivorstandes im Jahr 2014 standen zunächst die aktuellen politischen Themen auf der Tagesordnung. Der Parteivorstand bekräftigte noch einmal den scharfen Protest gegen die unsägliche "Wer betrügt, der fliegt"-Kampagne der CSU. Die Vorstandsmitglieder befassten sich mit den Argumenten gegen die deutsche Beteiligung an militärischen Interventionen in Mali und Zentralafrika und mit den Reaktionen auf unsere Forderung nach einer Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder. Besorgt zeigten sich die Vorsitzenden darüber, welchen medialen Gegenwind selbst die kleinen "sozialpolitischen Trostpflaster" der Bundesregierung erfahren, wenn z.B. Generationengerechtigkeit nur noch mit Schuldenfreiheit gleichgesetzt wird statt mit einem umfassenden Schutz aller Generationen vor Altersarmut. Es wurde über die beachtliche Mobilisierungskraft der Protestbewegungen in Hamburg - für die Rote Flora, für Bürgerrechte und für Flüchtlinge- berichtet. Der Parteivorstand begrüßte die Initiative für eine außerparlamentarische Plattform gegen die Große Koalition.

Der Parteivorstand bedankt sich bei allen, die mit ihrer Teilnahme an den Gegenprotesten und Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch in Magdeburg am vergangenen Samstag ein starkes Zeichen gesetzt und den Marsch erfolgreich behindert haben.

Im Zentrum der Parteivorstandsberatung stand die Vorbereitung der Europawahlen. Der Bundeswahlkampfleiter benannte als die großen Herausforderungen des Wahljahres die Mobilisierung in der Partei und in der Wählerschaft, die unterschiedlichen Erwartungen der Wählerinnen und Wähler an DIE LINKE, die innenpolitischen Bezüge zur Wahl und die Zusammenführung von zehn Kommunalwahlen und der Europawahl an einem Tag, dem 25. Mai 2014. Der Parteivorstand nahm die Ergebnisse einer qualitativen Studie über das Wähler_innenpotential der LINKEN zur Kenntnis, beschloss mit breiter Mehrheit die vom Wahlkampfleiter vorgelegte Wahlstrategie und diskutierte den Entwurf für die Wahlkampagne.

Der Parteivorstand setzte die - durch das Papier der Parteivorsitzenden angestoßene - Diskussion zum Thema Parteientwicklung fort. Der Bundesgeschäftsführer wird im Ergebnis der Diskussion einen Vorschlag machen, wie die Themenfelder - Vernetzung in der Partei, Kampagnenentwicklung und -führung, Mitgliedergewinnung und -pflege, kommunalpolitische Akteur_innen unterstützen, Bildung, Qualifizierung und Nachwuchs, außerparlamentarische Verankerung, Finanzierung und Strukturen - weiter in der Partei und im Parteivorstand bearbeitet werden.

Zum Hamburger Parteitag wurden Vorschläge für das Wahlverfahren, für die Gremien-Besetzung und für den Zeitplan verabschiedet. Der Parteitag wird am 15. Februar von 10 bis 20 Uhr stattfinden, die Bundesvertreterversammlung am 15. Februar von 20 Uhr bis Mitternacht und am 16. Februar von 8 bis 17 Uhr. Und es wurde die Einberufung des Berliner Parteitages zum 9. bis 11. Mai 2014 beschlossen.

Der Parteivorstand beauftragte nach gründlicher Auswertung der Bundesfrauenkonferenz 2013 den Genderausschuss mit der Erarbeitung einer Netiquette für respektvolle und nichtdiskriminierende Kommunikation und beschloss einen Aufruf zum Frauenkampftag am 8. März in Berlin.

Die Blockupy-Aktionswoche vom 15. bis 25. Mai soll - im Rahmen des Wahlkampfes - die aktive Beteiligung der Partei finden, und auch die für den Herbst geplante Blockade zur Neueröffnung der EZB wird von der Partei unterstützt. Für die Koordinierung dieser Aktivitäten wird eine beteiligungsorientierte Projektgruppe eingesetzt, die auch die von der Bundesfrauenkonferenz gewollte feministische Intervention integriert.

Schließlich beschloss der Parteivorstand die Aufteilung des Fonds für externe Publikationen und die Durchführung der Konferenz "FÜR LINKS IM AMT" am 1. November 2014.

Es wurde informiert, dass das Fest der Linken in diesem Jahr am 20. September (mit einer Auftaktveranstaltung am Vortag) stattfinden soll.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn