Sofortinformation - Sitzung des Parteivorstandes am 20. und 21. Januar 2013

Liebe Genossinnen und Genossen, die gestrige Parteivorstandssitzung stand unter dem Eindruck der Landtagswahl in Niedersachsen. Im Beisein der Landesvorsitzenden Giesela Brandes-Steggewentz und der Spitzenkandidatin Ursula Weisser-Roelle befasste sich der Parteivorstand mit dem für uns alle enttäuschenden Ergebnis.

Gedankt wurde allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, Kandidatinnen und Kandidaten in Niedersachsen sowie den vielen, die nach Niedersachsen gekommen waren, um den Wahlkampf aktiv zu unterstützen. Die Parteibasis war hochmotiviert, die ganze Partei hat gekämpft. Das Ergebnis ist gleichwohl ernüchternd. Der Bundeswahlkampfleiter Matthias Höhn sagte eine gründliche Analyse und Schlussfolgerungen für den Bundestagswahlkampf zu. Alle Rednerinnen und Redner plädierten dafür, jetzt sehr geschlossen in die nächsten Monate zu gehen. Der nach dem Bundesparteitag in Göttingen eingeschlagene Weg eines gemeinsamen Neustarts muss weiter beharrlich beschritten werden.

Zur Beratung über die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl hatten die Parteivorsitzenden auch die Landesvorsitzenden und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion eingeladen. Im großen Kreis stellten Katja Kipping und Bernd Riexinger zusammen mit Gregor Gysi ihren Vorschlag für ein achtköpfiges "Spitzenteam für den Politikwechsel" vor, das im Zeichen von Geschlechtergerechtigkeit steht, einen Generationenmix darstellt, verschiedene Traditionslinien widerspiegelt und unsere Schwerpunktthemen repräsentiert. Diesem Team sollen Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Jan van Aken, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst, Nicole Gohlke, Diana Golze und Caren Lay angehören. Nach ausführlicher Diskussion stimmte der Parteivorstand diesem Vorschlag mit großer Mehrheit zu, ebenso die Landesvorsitzenden.

Bereits am Vortag fand der Parteivorstand in einer einstimmigen Erklärung scharfe Kritik an der Verurteilung des Genossen und Mitarbeiters der Bundesgeschäftsstelle Tim H. zu einer Haftstrafe ohne Bewährung für seine Beteiligung an den Anti-Nazi-Protesten in Dresden 2011.

Erneut befasste sich der Parteivorstand mit den geplanten Aktionen der Bündnisse UmFAIRteilen und Blockupy. Die Unterschriftenkampagne, der dezentrale Aktionstag am 13. April und die für September geplante Großdemonstration sollen mit eigenständigen Materialien der Partei unterstützt werden.

Der Parteivorstand bekräftigte: Durch die Militärintervention in Mali wird das Töten nicht beendet. DIE LINKE widerspricht jeglicher Beteiligung Deutschlands an dem Militäreinsatz, für die es nicht einmal ein Bundestagsmandat gibt.

Der Bundeswahlkampfleiter informiert über den Stand der Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes. Seit Ende Oktober 2012 arbeiten Wahlkampfstab und Bundeswahlbüro kontinuierlich u. a. an der Kommunikationsstrategie, an Analysen und Zielgruppenorientierung, an Logistik-Fragen (u.a. Großwerbeflächen und Kleinwerbemittel) und am Spendenkonzept. Der derzeitige Spendenstand ist mit über 110.000 Euro sehr erfreulich - herzlichen Dank dafür an alle Spenderinnen und Spender! Die Spendenkampagne wird weitergeführt, der aktuelle Stand auf www.die-linke.de regelmäßig aktualisiert. Zwei wichtige Konzepte des Wahlkampfes wurden ausführlicher vorgestellt: Dass es bei der Mobilisierung auf die direkte Ansprache von Mitgliedern und Nichtmitgliedern ankommt, unterstrich Pascal Meiser. Mark Seibert stellte neue Werkzeuge für die Online-Kampagne der LINKEN vor, die teilweise bereits erfolgreich im niedersächsischen Landtagswahlkampf angewendet wurden.

Der Parteivorstand beschloss Kriterien für die finanzielle Unterstützung von Bürgermeister- und Landratswahlen auf Grund eines Vorschlages des Bundesfinanzrates. Danach soll es bei Stichwahlen eine maximale Unterstützung von 5.000 Euro geben, wenn der zuständige Gebietsverband sich daran beteiligt. Ferner wurde beschlossen, auch in diesem Jahr an zwei Orten medial wirksame Veranstaltungen am Aschermittwoch durchzuführen, in Passau und in Wallerfangen.

Zum zweiten Jahrestag der Katastrophe von Fukushima finden drei Demonstrationen in Grohnde, Gronau und Grundremmingen statt, zu denen der Parteivorstand aufruft.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn