Sofortinformation - Sitzung des Parteivorstandes am 22. und 23. März 2014

Liebe Genossinnen und Genossen, auf der letzten regulären Sitzung des Parteivorstandes vor dem Parteitag zogen die Parteivorsitzenden und der Bundesgeschäftsführer eine vorwiegend positive Zwischenbilanz nach 20monatiger Amtszeit. Die Partei hat ihr politisches Profil in Bezug auf die Verteilungskämpfe in der Gesellschaft, die öffentliche Daseinsvorsorge und die Eigentumsfrage, die Demokratie in der Wirtschaft und den Frieden geschärft, wenngleich die Situation der Erwerbslosen nicht verbessert und unsere Rolle als Motor für sozialökologischen Wandel noch unzureichend ausgefüllt wurde. Auf der Haben-Seite steht wahlpolitisch, dass die Partei Oppositionsführererin im Deutschen Bundestag ist und dass die derzeitigen Umfragen im Osten und z.B. in Hessen sehr positiv sind und damit die Voraussetzungen für den Wieder- oder Neu-Einzug in die westdeutschen Landtage besser aber lange noch nicht ausreichend sind. Positiv verbucht werden kann weiterhin, dass mit der Vorsitzenden-Initiative zur Parteientwicklung eine Debatte zur Profilierung der Partei als bewegungsorientierte Mitgliederpartei angestoßen wurde, wobei in die Umsetzung noch viel Arbeit gesteckt werden muss.

Die Parteivorsitzenden und der Bundesgeschäftsführer wollen an all diesen Aufgaben weiter arbeiten und werden darum auf dem Berliner Parteitag wieder kandidieren.

Zu den aktuellen Themen des Parteivorstandes gehörte die Situation in der Ukraine. Der Parteivorstand bekräftigte mit einer Erklärung die Position der Parteivorsitzenden und von Gregor Gysi. Ferner verabschiedete er eine Erklärung zur Mindestausbildungsvergütung, verständigte sich zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen in Bayern sowie zu den Arbeitskämpfen im Öffentlichen Dienst und würdigte die Frauenpreisverleihung und die Frauentags-Demo.

Beschlossen wurden ferner Aufrufe zur EGB-Demo am 3. April in Brüssel und zu den Ostermärschen 2014. Aus dem neu konstituierten Bundesausschuss hörte der Parteivorstand den Bericht von der Februar-Beratung an und beglückwünschte das neu gewählte Präsidium.

Der Bundeswahlkampfleiter informierte den Parteivorstand ausführlich über den Stand der Wahlkampfplanung und stellte die Wahlkampagne vor. Die besonderen Herausforderungen der Landtagswahlen im Sommer in Sachsen, Brandenburg und Thüringen wurden ebenso thematisiert wie eine sich aus der inzwischen vorliegenden repräsentativen Wahlstatistik 2013 ergebende kleine Trendwende: DIE LINKE erzielte erstmals ihre besten Ergebnisse in den jüngeren Altersgruppen (in den westlichen Bundesländern). Linksjugend ['solid] und DIE LINKE.SDS wollen diese Stärken stabilisieren und ausbauen. Der Parteivorstand nahm den Bericht des Projektteams "Bildung und Qualifizierung, Nachwuchsförderung" zur Kenntnis. Es handelt sich hier um eins von sieben Projekten, die der Parteivorstand im Laufe des Jahres im Rahmen der Initiative zur Parteientwicklung vertiefend beraten will. Die Bildungsarbeit der Partei hat in den vergangenen Jahren sehr an Fahrt aufgenommen, eine Schwerpunktsetzung auf Grundlagenbildung und die Vermittlung von praktischen Fertigkeiten ist klar erkennbar.

In Vorbereitung des Berliner Parteitages präzisierte der Parteivorstand die Tagesordnung und beschloss einen Vorschlag zum Zeitplan, den Finanzplan, Anträge zur Änderung der Satzung und über den Bericht des Parteivorstandes.

Dem Parteivorstand lag der zweite Bericht zur Gleichstellung der Geschlechter in der Partei vor. Auf Bundesund Landesebene wird die Quotierung vorwiegend gut umgesetzt, schwieriger wird es auf der Kreisebene. Parteivorstandsmitglieder berichteten von teilweise erheblichen kulturellen Problemen aber auch von positiven Beispielen, die Kreisverbände brauchen bei der Gleichstellung Unterstützung. In Bezug auf Verankerung und Mitgliedergewinnung soll mehr an den gesellschaftlichen Kämpfen z.B. bei den Verkäuferinnen, angeknüpft werden. Der Gleichstellungsbericht soll nach Beratung im Genderausschuss bei den Landesgeschäftsführer_innen und im Bundesausschuss ausgewertet werden. Danach wird sich der Parteivorstand bis Jahresende noch einmal mit dem Bericht, den Ergebnissen aus den anderen Beratungen und den Vorschlägen des Genderausschusses befassen.

Eine ebenfalls ausführliche Befassung im Parteivorstand erfuhr der Entwurf eines Teilhabekonzeptes für Menschen mit Behinderungen in der LINKEN. Darin will DIE LINKE die Ansprüche der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung in der eigenen Partei umsetzen. Das betrifft die Barrierefreiheit von Veranstaltungsorten und Büros der Partei, von Internetseiten und die Bereitstellung von barrierefreien Materialien der Partei. Einig waren sich die Parteivorstandsmitglieder: Inklusion muss in den Köpfen beginnen. Das Konzept wurde einstimmig beschlossen, der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik wurde für ihr beharrliches Engagement gedankt. Der Bundesschatzmeister schlug vor, im nächsten Haushalt des Parteivorstandes einen Fonds für Nachteilsausgleich einzurichten. In dieser Logik wurde auch beschlossen, der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik für ihre nächste Beratung entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen.

Der Parteivorstand beschloss ferner eine Zuwendung an den Landesverband Thüringen aus dem zentralen Wahlkampffonds und die Unterstützung der VVN/BdA bei der Ausrichtung des Jahrestages zum Sieg über den deutschen Faschismus.

Mit solidarischen Grüßen

Claudia Gohde