Sofortinformation - Sitzung des Parteivorstandes am 23. September 2013

Liebe Genossinnen und Genossen, im Zentrum der Beratung stand eine erste Bewertung der Wahlergebnisse vom 22. September. Der Parteivorstand betrachtet - im Lichte der Situation der Partei vor einem Jahr und der damaligen Umfragen - das Ergebnis der LINKEN bei der Bundestagswahl und besonders das in Hessen als beachtlich. Der Erfolg ist ein Ergebnis von Teamarbeit, der Dank geht zuerst an die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die Kandidatinnen und Kandidaten sowie an die zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützer, die bei Wind und Wetter im Einsatz waren. Die Vorsitzenden dankten dem Bundeswahlkampfleiter und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesgeschäftsstelle.

Besonders positiv bewertet wurde der Wiedereinzug in den hessischen Landtag. Spitzenkandidatin Janine Wissler konnte berichten, dass der LINKEN ein Zuwachs an absoluten Stimmen gelungen ist.

Lob gab es auch für die Wahlkampagne der Partei sowie für das gute Berliner Ergebnis und die Verteidigung der vier Direktmandate dort. Kritisch betrachtet wurde, dass die CDU flächendeckend fast alle Direktmandate holen und die AfD knapp fünf Prozent erreichen konnte.

Eine gründliche Wahlkampfauswertung wird in den nächsten Wochen erarbeitet. Viele Parteivorstandsmitglieder bekräftigten, dass die Parteientwicklung wieder eine vorrangige Aufgabe werden muss, um die politische Handlungsfähigkeit zu stärken. Angesichts von 15 Wahlen im Jahr 2014 kann dies nur in einer Verknüpfung mit den zu organisierenden Wahlkämpfen gelingen.

Erfreulich: Im Laufe des Wahlkampfes und auch unmittelbar nach der Wahl sind mehrere Hundert neue Mitglieder in die Partei eingetreten. Der Bundesschatzmeister wies darauf hin, dass die geringere Zahl von absoluten Stimmen und von Bundestagsabgeordneten dazu führt, dass auch die staatlichen Zuschüsse für die Partei und die Mandatsträgerbeiträge geringer werden.

Zur Gesamtkonstellation des Wahlergebnisses unterstrich der Parteivorstand durch Beschluss: "Im neu gewählten Bundestag gibt es eine rechnerische Mehrheit gegen Angela Merkel und die Union. Die drei bisherigen Oppositionsparteien SPD, Grüne und DIE LINKE sind in der Pflicht, miteinander in ernsthaften Gesprächen auszuloten, welche Möglichkeiten bestehen, diese rechnerische zu einer politisch handlungsfähigen Mehrheit zu machen, um einen Politikwechsel einzuleiten. DIE LINKE ist zu solchen Gesprächen bereit."

Der Parteivorstand nahm erfreut das Ergebnis des Volksentscheides in Hamburg zum Rückkauf der Energienetze zur Kenntnis, das gegen eine massive SPD- und Vattenfall-Kampagne erreicht wurde. Es wurde der Termin für die zweite Tagung des vierten Parteitages auf den 10. und 11. Mai 2014 (gegebenenfalls auch dreitägig) in Berlin festgesetzt.

Raju Sharma erläuterte den Rechenschaftsbericht der Partei für das Jahr 2012. Der Parteivorstand nahm den Bericht zur Kenntnis und dankte dem Bundesschatzmeister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bereiches Finanzen für ihre Arbeit, die Grundlage für die Gewährung der staatlichen Zuschüsse ist.

Der Parteivorstand beschloss die Unterstützung der Mieten-Demos unter dem Motto "Kein Profite mit der Miete" am 28. September 2013 in verschiedenen Städten und die Durchführung des Jahrestreffens mit kommunalen Amtsträgerinnen und Amtsträgern am 2. November 2013 in Berlin.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn