Sofortinformation - Sitzung des Parteivorstandes am 23. und 24. November 2013

Liebe Genossinnen und Genossen, der Parteivorstand diskutierte über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen im Bund, aus Hessen wurde ausführlich über die Sondierungsgespräche unserer Partei mit SPD und Grünen berichtet. Die hessische LINKE war mit einer hohen Erwartungshaltung aus Bewegungen und Gewerkschaften konfrontiert, wirklich alle Optionen für eine Ablösung der CDU-Regierung auszuschöpfen. Dafür wurde der SPD viel Verhandlungsbereitschaft unsererseits gezeigt, allerdings mit klaren Grenzen, wenn es um Sozialabbau oder z.B. den Abbau von Lehrerstellen ging. Im Ergebnis haben SPD und Grüne in Hessen andere Entscheidungen getroffen.

Die kommende schwarz-rote Koalition im Bund und die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen stellen DIE LINKE vor veränderte strategische Herausforderungen. Wer sind die parlamentarischen Partner der LINKEN und wie kommen Reformmehrheiten zur Geltung? Denn für einen politischen Wechsel werden sowohl die nötigen parlamentarischen Mehrheiten als auch eine gesellschaftliche Bewegung mit dem nötigen Rückenwind gebraucht.

Seit einem halben Jahr findet im Einzelhandel - fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit - einer der härtesten Tarifkonflikte statt. DIE LINKE hat sich bereits sehr für die vorwiegend weiblichen Beschäftigten eingesetzt und wird das weiter tun. Insbesondere für den Fall, dass die Arbeitskämpfe bis in das Weihnachtsgeschäft andauern, bittet der Parteivorstand die Parteimitglieder um weitere aktive Solidaritätsmaßnahmen.

Im Mittelpunkt der Beratung des Parteivorstandes stand die Verabschiedung des Entwurfes für das Europawahlprogramm als Leitantrag für den Europaparteitag der LINKEN am 15. und 16. Februar 2014 in Hamburg. Dem Parteivorstand lagen zwei alternative Entwürfe vor. Der Parteivorstand wählte daraus mehrheitlich den Entwurf der Parteivorsitzenden als weitere Beratungsgrundlage aus und bearbeitete über hundert Einzeländerungsanträge dazu. Am Ende stimmte die Mehrheit des Parteivorstandes diesem Text zu. Er wird als Leitantrag in wenigen Tagen veröffentlicht.

Unter dieser Adresse befinden sich auch der Einberufungsbeschluss zum Europaparteitag, der in der Zählung der Partei die erste Tagung des vierten Parteitages ist, und der Einberufungsbeschluss zur Vertreterinnen- und Vertreterversammlung zur Wahl der Europaliste sowie die Vorschläge für die jeweiligen Geschäftsordnungen und eine Terminübersicht zum Ablauf der beiden Tagungen. Der Europaparteitag wird am 15. Februar 2014 im Hamburger CCH beginnen und das Europawahlprogramm beschließen. Die Vertreterinnen- und Vertreterversammlung schließt sich am 15. Februar 2014 um 18.30 Uhr (am gleichen Ort) an und wird die Europaliste wählen. Durch die Vielzahl der Wahlgänge wird die Vertreterinnen- und Vertreterversammlung voraussichtlich bis Sonntag, den 16. Februar 2014 um 17 Uhr dauern. Das Frauenplenum des Parteitages wird wieder am Freitag vor dem Parteitag, am 14. Februar 2014, von 18 bis 21 Uhr stattfinden.

Viel Zeit nahm sich der Parteivorstand auch für die Behandlung des Finanzplanes 2014. Angesichts der geringeren staatlichen Mittel aufgrund der Bundestagswahlergebnisse waren alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt worden. In fast allen Positionen wurde gekürzt. Der Finanzplan wurde mehrheitlich angenommen und nun dem Bundesausschuss zur Bestätigung vorgelegt.

Die Parteivorsitzenden stellten ein Papier zur Parteientwicklung unter dem Titel "Verankern, verbreiten, verbinden: Projekt Parteientwicklung. Eine strategische Orientierung für DIE LINKE" vor, über das sie sich eine breite Diskussion in der Partei wünschen. Im Januar wird sich der Parteivorstand gründlich damit befassen. Schließlich wurde beschlossen, die Debatte über das "Diskussionsangebot Commons" durch die Veröffentlichung auf der Homepage zu befördern, und es wurde die Gründungsanzeige der Bundesarbeitsgemeinschaft "Virtuelle LINKE 17" entgegengenommen.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn